„Umweg Kinderschutz“: Um was es beim Thema „Altersgrenze für die Nutzung von Social-Media“ wirklich geht

Meinungsfreiheit – Bildquelle: www.konjunktion.info (KI-generiert)

Gerade überschlagen sich Politik und „Forschung“, wenn es um den Zugang zu sozialen Medien geht. Sowohl eine Leopoldina (ab 14 Jahren) als auch ein Cem Özdemir (ab 16 Jahren) fordern Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien. Altersgrenzen bedeuten aber gleichzeitig, dass eine Altersverifizierung stattfinden muss. Entweder per App (auf dem Smartphone) oder bei der Anmeldung zu bestimmten Diensten.

Man muss dabei verstehen, dass es hier nicht um den angeblichen „Schutz unserer Kinder“ geht, sondern darum die freie Meinungsäußerung und den Zugriff auf das Internet einzugrenzen. Es geht einmal mehr darum über den „Umweg Kinderschutz“ ein altes Thema (Internetüberwachung und -kontrolle mittels Authentifizierung und indirekten Klarnamenzwang für ALLE) „endlich“ im Sinne der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) umzusetzen. Es geht einmal mehr um (indirekte) Zensur – zum Teil ausgelagert ins Privatrecht. Realisierbar nur über eine digitale ID, respektive einen „Internet-Ausweis“.

Und dass unsere „demokratischen“ Regierungen so ihre „Probleme“ mit freier Rede, Meinungen und anderen Standpunkten haben, zeigten nicht nur die Plandemie, sondern auch der Digital Service Act (DSA) oder auch nachfolgende (nicht abschließende) Beispiele:

Politische Einflussnahme und Druck auf soziale Netzwerke
Soziale Medienplattformen werden gesetzlich verpflichtet, Inhalte zu löschen, die von der Regierung als problematisch angesehen werden (z.B. „Desinformation“, „Hassrede“), auch wenn diese nicht strafbar sind. Die Androhung hoher Geldbußen sorgt für ein Einknicken der sozialen Medien, womit die Regierungen indirekt die Diskurshoheit übernehmen und regierungskritische Meinungen entfernen.

Technische Filtern, Ausspähen und Sperren
Wie in China üblich, wollen die Regierung technische Mittel zur Internetzensur einsetzen, z.B. Filtermechanismen, IP-Sperren von Webseiten, Suchmaschinen-Zensur oder Ausspähung von Internetnutzern. Beliebte Seiten wie YouTube, X oder Facebook könnten blockiert oder durch staatliche Kontrolle verändert werden, um Kontrolle über Informationen zu sichern.

Einschränkung von Online-Livestreamings und Nutzerverhalten
Die Regierungen könnten verstärkt Online-Aktivitäten überwachen, z.B. Livestreams regulieren und Inhalte filtern, um unerwünschte Informationen zu verhindern. Dies wäre eine Form der Zensur, die auch über soziale Kontrolle (z.B. Aufruf zur Mitwirkung bei Überwachung durch Bürger) umgesetzt wird.

Schaffung von rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Selbstzensur (Silencing-Effekte)
Indem man „Hassrede, Fake News und Hetze“ möglichst schwammig definiert und entsprechend sanktioniert, gehen immer mehr Nutzer aus Angst vor negativen Konsequenzen dazu über ihre eigene Meinung nicht frei zu äußern (Selbstzensur, Schere im Kopf). Dies führt nicht nur zu einer Verengung der Meinungskorridore im Netz, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Delegitimierung und Stigmatisierung oppositioneller Meinungen
Vor der eigentlichen Zensur kommt häufig der Versuch, unerwünschte Meinungen durch negative Etikettierung (z.B. „Verschwörungstheorien“, „Hassrede“) zu diskreditieren und gesellschaftlich auszugrenzen. Ein offener Diskurs wird damit unmöglich gemacht. Paradebeispiel einmal mehr: die Plandemie und das Ausgrenzen anderer Stimmen wie Wodarg und Bhakdi.

Mit den Themen Klarnamenzwang und Altersverifikation zur Nutzung sozialer Medien würde der „staatliche Besteckkasten“ enorm ausgebaut werden. Denn in einem immer übergriffigeren politischen Systems, das das Internet kontrollieren will, spielen Klarnamenzwang und Altersverifizierung aus meiner Sicht eine bedeutende Rolle als indirekte Zensur- und Kontrollinstrumente.

Der Klarnamenzwang

In autoritären Staaten (z.B. China seit 2015) ist die anonyme Nutzung des Internets praktisch nicht möglich, weil Nutzer sich mit ihrem echten Namen registrieren müssen. Das erlaubt der Regierung, Nutzer eindeutig zu identifizieren, Überwachung zu betreiben und oppositionelle Meinungen gezielt zu verfolgen oder zu unterdrücken. Eine solche Verpflichtung senkt die Anonymität und somit die Schutzmöglichkeiten für kritische oder regierungskritische Meinungsäußerungen im Netz deutlich. Studien, z.B. aus Südkorea, zeigen zwar eine Reduktion von Beleidigungen unter Klarnamenzwang, doch es wird auch befürchtet, dass sich Minderheitenmeinungen deutlich weniger äußern können.

Die Altersverifikation

Eine verpflichtende Altersverifikation, beispielsweise ein Zugang zu sozialen Netzwerken erst ab 16 Jahren mit Identitätsnachweis, schafft ebenfalls Kontrollmöglichkeiten. Jüngere Menschen wären vom Zugang ausgeschlossen, was die Verbreitung politisch unerwünschter Inhalte an besonders kritische und beeinflussbare Altersgruppen erschwert. Zugleich erlaubt die Altersverifikation eine Identitätskontrolle ALLER, die wie der Klarnamenzwang die Nachverfolgbarkeit und damit die Überwachung intensiviert. Freie Rede im Internet wäre damit de facto Geschichte.

Conclusio

Die Kombination beider Maßnahmen (Klarnamenzwang plus Altersverifikation) – sowie die bisherigen staatlichen Möglichkeiten – führt zu einem starken Rückgang der Anonymität und Erhöhung der Kontrollmöglichkeit über Nutzer im Internet. Das fördert eine Atmosphäre der Selbstzensur und erschwert oppositionelle Kommunikation erheblich, da Nutzer Angst vor Repressionen haben. Aus Sicht einer autoritären Regierung sind diese Mittel ideal, um das Internet als letzte Widerstandszone unter Kontrolle zu bringen.

Eine solche Kontrolle der Identitäten und Altersverifikation kann auch genutzt werden, um „unerwünschte“ Meinungen zuerst durch technische oder rechtliche Mittel zu blockieren und dann im Zweifel strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig kann die Regierung Desinformation und Propaganda besser kontrollieren und die Plattformen rechtlich und technisch zur Mitwirkung zwingen.

Klarnamenzwang und Altersverifikation sind typische und wirkungsvolle indirekte Zensurmaßnahmen in einem autoritären System, um das Internet „in den Griff“ zu bekommen und den politischen Widerstand im Netz massiv einzuschränken. Und sie sind Wegbereiter bzw. „Abfallprodukt“ einer digitalen ID (und deren Folgesysteme wie CBDCs oder Sozialkreditprogramme) – die dringend benötigte Stellschraube für den Großen Neustart.

Quellen:
Leopoldina: Keine sozialen Medien für Kinder unter 13
„Halte Altersgrenze für richtig“: Özdemir fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren
Wikipedia – Zensur im Internet
China will das Internet „zivilisieren“
Wieviel Freiheit lassen wir (noch) zu?
Über Meinungsfreiheit – im Großen und im Kleinen
Altersverifikation im Internet: Pflichten für Anbieter in Deutschland und Europa
Wikipedia – Klarnamenszwang
Zugang zu sozialen Netzwerken ab 16 Jahren & Kontrolle über Klarnamen mit E-Ident