Digitale ID: Wenn die Bürger nicht wollen, „hilft“ nur staatlicher Zwang

United Nations Legal Identity Agenda – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Webseite UN

Weltweit versuchen die Regierungen nationale digitale IDs (dID) im Auftrag ihrer Herren zu implementieren. Eine Vielzahl an „Lösungen“, eine Vielzahl an „Feldversuchen“ – die wohl zuvorderst deswegen „durchgeführt“ werden, um den Anschein staatlicher Souveränität zu bewahren, während im Hintergrund die „Lösungen“ so gebaut sein dürften, dass sie bei Bedarf in eine zentrale dID münden können.

Dass die Bürger jedoch keine „rechte Lust“ haben eine solche dID „ihr Eigen zu nennen“, zeigt das jüngste Beispiel Nepals:

In Nepal tut sich die Regierung sehr schwer mit der Verbreitung des digitalen nationalen Personalausweises. Zwei Drittel der registrierten Antragsteller haben den Ausweis noch nicht abgeholt.

Daten zeigen, dass das Department of National ID and Civil Registration (DoNIDCR) insgesamt 6,23 Millionen nationale Identitätskarten ausgestellt hat, aber dass nur 2,31 Millionen Karten bisher bei den Antragstellern eingegangen sind.

„Das bedeutet, dass immer noch 65,66 Prozent der Bürger kein Interesse daran gezeigt haben, ihre Ausweise abzuholen, wenn sie an den betreffenden Stellen physisch anwesend sind (That means, still 65.66 percent of the citizens haven’t shown any interest to collect their cards being physically present at the concerned places)“, sagte Tulasi Prasad Dahal, der Leiter des National ID Management im DoNIDCR. Insgesamt sind 17,21 Millionen Menschen für das System registriert, wobei die Zahlen von Mitte April stammen (wie The Rising Nepal berichtete).

Das nepalesische dID-Projekt ist seit 2023 im Land umstritten, als die Regierung einen Vertrag mit der lokalen Idemia-Tochter Advantage International kündigte und den Auftrag an Schema Technology vergab, ein Unternehmen im Besitz des nepalesischen Premierministers.

Nepalis müssen ihre Identität durch den Besuch bestimmter Zentren oder Büros, in denen sie ihre biometrischen Daten überprüfen, authentifizieren, um ihre nationale ID-Karte zu erhalten. Dieses Erfordernis der physischen Anwesenheit der Bürger wurde als Grund für die langsame Einführung genannt.

Darüber hinaus konnten einige Nepalis ihre Karten auch nach Abschluss der Authentifizierung nicht erhalten, da die während der DoNIDCR-Kampagnen ausgefüllten Angaben Fehler enthielten. Das Ministerium hat im ganzen Land eine „Tür-zu-Tür“-Kampagne durchgeführt, bei der etwas mehr als 1,5 Millionen Ausweise verteilt wurden. Laut Dahal wird in diesem Jahr eine weitere Kampagne zur Verteilung von Personalausweisen in 10 Bezirken, darunter Kathmandu, Jhapa, Kanchanpur und Chitwan, gestartet.

Seit dem 14. Januar ist in Nepal die Vorlage des Personalausweises bei der Eröffnung eines Bankkontos Pflicht. Sie wird für die Ausstellung von SIM-Karten, die Registrierung von Unternehmen und die Eintragung von Grundstücken benötigt. Die Regierung hat auch einen Gesetzentwurf zur Regulierung sozialer Medien vorgelegt, der eine Identitätsüberprüfung für Nutzer sozialer Medien und digitaler Plattformen vorschreibt. Während die Behörden argumentieren, der Vorschlag diene der Bekämpfung von Fehlinformationen, Cyberkriminalität und Bedrohungen der nationalen Sicherheit, wurde der Gesetzentwurf wegen einer möglichen Aushöhlung des individuellen Schutzes kritisiert.

Wie das Online-Magazin Khabarhub berichtet, verzögert sich die Auszahlung der Sozialhilfe für ältere Menschen, weil sie keinen Personalausweis vorweisen können. In der Publikation wird auf die Notlage von Senioren im Dorf Gamtha in der Khatyad Rural Municipality-7 hingewiesen, die von den örtlichen Beamten abgewiesen wurden, die darauf bestehen, dass die Empfänger einen nationalen Personalausweis vorlegen, um die Beihilfe zu erhalten.

Um die Ausweise zu erhalten, müssen die Senioren jedoch eine tagelange Reise zum Bezirkssitz in Gamgadhi antreten. Eine solche Reise kann für Menschen mit schlechtem Gesundheitszustand, Behinderungen oder einfach aus Altersgründen besonders schwierig sein. Die Geschichte veranschaulicht, wie schwierig es für diejenigen ist, die in entlegeneren Gebieten leben, offizielle Dokumente zu erhalten. Laut Khabarhub plant der Chief District Officer Kamal Prasad Pandey, öffentliche sogenannte Service-Camps zu veranstalten, um die „staatliche Dienstleistungen“ näher zu bringen, damit ältere Menschen ihre nationalen IDs schneller erhalten können.

Conclusio

Nicht nur dass die Vielzahl an verschiedenen staatlichen digitalen IDs später zu Problemen und Verwerfungen führen wird und muss; nein, auch die Menschen scheinen langsam zu verstehen, dass eine dID nichts anderes wie die eigene Versklavung bedeutet. Dass die Regierung in Nepal versucht ihre dID durch Maßnahmen wie keine Auszahlung von Sozialhilfe ohne dID oder eine Konteneröffnung mit der dID verknüpft, zeigt aus meiner Sicht den Druck den Regierungen haben, die dID auf Geheiß des Establishments in ihrem Land durchzudrücken. Koste es was es wolle. Und wenn es verhungerte alte Menschen sind, die ihre Sozialhilfe nicht mehr erhalten, weil sie keine dID haben…

Quellen:
Public’s reluctance challenging national ID distribution drive
Nepalese prime minister stirs controversy after ID verification assigned to his company
Nepal grapples with national ID distribution challenges as banks make card mandatory
Social media use requires ID verification in Nepal and Vietnam
Senior citizens want national ID card to access security allowance
MOSIP Connect 2025: creating a winning ID system, inclusivity insights