Überwachung: EU strebt schrittweise Einführung von biometrischen Grenzkontrollen an

Kontrolle – Bildquelle: Pixabay / 652234; Pixabay License

Ich weiß, dass einige denken, dass der Große Neustart mit digitaler ID (dID), digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs), Sozialkreditsystem, etc. nicht kommen werden, weil es Inkompatibilitäten der verschiedenen Systeme gibt, dass ältere Bevölkerungsgruppen damit nicht zu recht kommen, dass es Probleme mit Identitätsdiebstahl oder Verlust von Zugangsdaten usw. geben wird. Aber all das bedeutet nicht, dass die Internationaliten/Globalisten/Eliten (IGE) nicht alles daran setzen werden, es trotzdem zu versuchen bzw. ihren feuchten Traum der Volldigitalisierung zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerungen als Vorstufe der weiteren Bevölkerungsreduktion zu implementieren. Wie auch nachfolgendes, aktuelles Fallbeispiel eindrücklich zeigt:

Das biometrische Einreise- und Ausreisesystem der EU (EES) soll innerhalb von 180 Tagen eingeführt werden, nachdem die Mitglieder des „Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments“ [welch Euphemismus] den Entwurf einer Stellungnahme zur schrittweisen Einführung gebilligt haben.

Der Entwurf wurde mit 54:2 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Ausschusses waren besorgt, dass eine gleichzeitige Einführung in allen Mitgliedstaaten das System gefährden könnte. Um dies zu vermeiden, schlagen sie vor, dass 10 Prozent der Grenzübertritte innerhalb von 30 Tagen nach der Einführung und 35 Prozent innerhalb von 90 Tagen registriert werden sollen. Der Start ist weiterhin für Oktober geplant.

Das EES wird die biometrischen Daten von Personen erfassen, die mit einem Kurzzeitvisum in den Schengen-Raum einreisen, um Verstöße gegen die Einreisebestimmungen zu verringern. Mit einem weiteren Votum des Ausschusses wurde die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über die endgültigen Rechtsvorschriften genehmigt. Die schrittweise Einführung stellt bei diesen Verhandlungen kein Hindernis dar, da der Rat im März eine sechsmonatige Einführung forderte.

Wie Hohn – wenn man an das Thema der gezielten Replacement Migration denkt – klingen dann Äußerungen der EU wie diese:

„In den acht Jahren seit der Verabschiedung der EES-Gesetzgebung haben die Sicherheitsbedrohungen nur zugenommen, was bedeutet, dass das System heute wichtiger denn je ist (In the eight years since the EES legislation was adopted, security threats have only increased, meaning that the system is now more important than ever)“, sagt die belgische Europaabgeordnete und Berichterstatterin Assita Kanko.

Weiter sagte sie:

Leider ist das System noch immer nicht einsatzbereit, da noch nicht alle Mitgliedstaaten für seine vollständige Einführung bereit sind. Mit dieser schrittweisen Einführung wollen wir das System so schnell wie realistisch möglich zum Laufen bringen, und ich freue mich über die breite Unterstützung im Parlament für meine Position.
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Unfortunately, the system is still not operational, as not all member states are as yet ready for its full launch. With this gradual roll-out, we aim to get the system up and running as soon as realistically possible, and I’m glad about the broad support in Parliament for my position.

Klassischer Hegel: Schaffe ein Problem, zeige eine vermeintliche Lösung auf und erreiche dein eigentliches Ziel.

Die Verhandlungen werden am 12. Mai beginnen, berichtet The Connexion. Kanko sagte der Publikation, dass es „den langsamsten Schülern (the slowest pupils)“ nicht erlaubt sei, „die ganze Klasse aufzuhalten (hold the whole class back)“, und bezog sich dabei auf Frankreich, Deutschland und die Niederlande, die sich noch nicht zur Einführung der EES bereit erklärt haben.

Frankreich arbeitet an der Aktualisierung seiner biometrischen Parafe-Gates, die an Flughäfen und Eurotunnel-Terminals eingesetzt werden, um ausländische Staatsangehörige mit legalem Wohnsitz in Frankreich als nicht EES-registrierungspflichtig zu erkennen. Ein Vertreter der Union des Aéroports Français (UAF) weist darauf hin, dass regulatorische Hürden, die von der Datenschutzbehörde CNIL oder dem Conseil d’état aufgeworfen werden könnten, die Bereitschaft des Landes weiter verzögern könnten.

Die Schweiz gehört nicht zur EU, ist aber Teil des Schengen-Raums und arbeitet ebenfalls an der Einführung biometrischer Gesichtsdaten an ihren Flughäfen. Massimo Gentile, CTO des Genfer Flughafens, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTS, dass seine Organisation biometrische Check-ins anstrebe, die den Einsatz biometrischer Daten an allen Berührungspunkten ermöglichen würden, an denen derzeit Pässe oder Bordkarten erforderlich sind, berichtet SWI.

Dem Bericht zufolge sind auch andere Flughäfen des Landes daran interessiert, doch wäre dafür eine Revision des Zivilluftfahrtgesetzes erforderlich, die nicht vor Ende 2026 zu erwarten ist. Der Flughafen Genf verfügt bereits über die erforderliche Hardware, da er biometrische Hardware von SITA installiert hat, die biometrische Funktion aber bis zur Genehmigung durch die Behörden ausgeschaltet lässt. Der Flughafen Zürich hat biometrische Gates am Zoll in Betrieb und arbeitet seit 2022 an der EES-Bereitschaft mit Secunet-Technologie.

Schöne Neue Überwachungswelt oder 1984 auf Steroide?

Quellen:
EU Council sets out ‘progressive launch’ of landmark EES biometric border management system
French airports consider reusing Parafe e-gates for EES
Phased launch of EES border checks advances
Geneva airport ready to introduce facial recognition
SITA expands biometrics partnership with Geneva Airport, Amadeus with British Airways
Secunet deploys biometrics for EES border control at Zurich Airport, NEC supplies Hong Kong