Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz der Bundesregierung - und dabei spielt es keine Rolle welche Pappnasenpartei oder -koalition…
Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn der Deutschlandverkäufer Schäuble das Bundesverfassungsgericht zur Eile drängt.So soll seinem Gusto entsprechend der ESM…
Nach Informationen des Bundesverfassungsgerichts gingen bereits sechs (!) Klagen gegen den ESM und/oder Fiskalpakt ein. Neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler,…
Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher…