Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im…
Wie nicht anders zu erwarten, hat das - ehemals unabhängige und wichtigste deutsche Kontrollorgan vor Willkürentscheidungen durch die BundesreGIERung -…
Im August letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Berliner Politikern endlich die seit langem gewünschte Möglichkeit gegeben, die…
Nach mehreren Tagen Funkstille in der sich die Entscheidung des BVerfG bei mir setzen musste, heute ein erster Artikel zu…
Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats-…
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