Überwachung: Von falscher Sicherheit und echtem Verlust der Freiheit
Überwachung – Bildquelle: Pixabay / planet_fox; Pixabay License
Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit. – Benjamin Franklin
Obiges Zitat wird meist – stark verkürzt – als „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ wiedergegeben. Dabei verstehen leider nur wenige die dahinterstehende Wahrheit hinter diesen – egal, ob nun das paraphrasierte oder das Originalzitat – Worten.
Digitale Überwachung verspricht, Institutionen, Gesellschaften „sicherer zu machen“, indem sie beiden einen besseren Überblick verschafft. Automatische Kennzeichenlesegeräte, Gesichtserkennungssysteme und miteinander vernetzte Datenbanken sollen es den Behörden ermöglichen, Muster zu erkennen und Informationen mit einer Geschwindigkeit abzurufen, die einst als unmöglich galt. Doch eine größere Fähigkeit zur Erkennung und Klassifizierung verbessert nicht zwangsläufig die Fähigkeit, festzustellen, was geschehen ist. Eine Institution kann zwar mehr Informationen sammeln, ohne jedoch die Fähigkeit zu erlangen, diese korrekt zu interpretieren.
Diese Unterscheidung ist wichtig, denn Überwachung leistet mehr als nur das Sammeln von Informationen. Ihre Ergebnisse können Ermittlungen auslösen, Entscheidungen beeinflussen und Eingriffe genehmigen, die Menschen betreffen, die kaum Einfluss darauf haben, wie die Informationen interpretiert werden. Das zentrale Problem besteht nicht lediglich darin, dass Überwachungssysteme Fehler machen. Vielmehr kann eine Institution einen ungewissen Hinweis durch genau jene Verfahren, die der Hinweis in Gang setzt, in eine scheinbar feststehende Tatsache verwandeln.
Aktuelle Fälle im Zusammenhang mit automatischen Kennzeichenlesegeräten in den USA veranschaulichen dieses Problem. Im Artikel „The High Cost of the Automated Flock-Camera Surveillance State“ dokumentiert Ryan McMaken Fälle, in denen US-Polizeibeamte Flock-Daten nutzten, um Personen aus persönlichen Gründen zu verfolgen. Er beschreibt zudem einen Fall aus Colorado, in dem ein Beamter eine Frau nach einem falschen Treffer des Diebstahls beschuldigte und sich weigerte, Beweise für ihre Unschuld zu berücksichtigen. Bei einem anderen Vorfall wurden eine Mutter und ihre Kinder mit vorgehaltener Waffe festgehalten, nachdem ihr Fahrzeug fälschlicherweise als gestohlen gemeldet worden war. Diese Fälle weisen unterschiedliche Umstände auf und beweisen nicht, dass automatische Kennzeichenlesegeräte von Natur aus unzuverlässig sind. Sie werfen jedoch eine allgemeine Frage auf: Was geschieht, wenn Informationen, die von einem technischen System generiert werden, praktische Autorität erlangen, bevor ihre Genauigkeit und Relevanz angemessen festgestellt wurden?
Der entscheidende Unterschied besteht darin, ob ein Hinweis erkannt oder eine Tatsache festgestellt wird. Eine Kamera kann ein Fahrzeug an einem bestimmten Ort aufzeichnen oder einen möglichen Zusammenhang mit einer gemeldeten Straftat nahelegen. Für sich allein kann sie jedoch nicht feststellen, wer das Fahrzeug fuhr, warum es sich dort befand oder ob eine Straftat begangen wurde. Diese Fragen erfordern eine unabhängige Überprüfung und eine Beurteilung im Kontext. Ein automatisierter Treffer kann als nützlicher Ermittlungsansatz dienen, ohne gleich einen Beweis für ein Fehlverhalten darzustellen.
Das institutionelle Risiko entsteht, wenn die Grenze zwischen einem Hinweis und einem Beweis verschwimmt. Eine Meldung löst eine Untersuchung aus; die Untersuchung führt zu Berichten und Aufzeichnungen; und diese Aufzeichnungen können später als Bestätigung dafür gewertet werden, dass der ursprüngliche Verdacht berechtigt war. Jeder Schritt kann verfahrensrechtlich legitim erscheinen, ohne die von Anfang an bestehende Unsicherheit zu beseitigen. Die Institution muss dabei weder Beweise fälschen noch in böser Absicht handeln. Vielmehr kann sie den verfahrensrechtlichen Verlauf eines Falles fälschlicherweise als unabhängige Bestätigung ihrer zugrunde liegenden Prämisse deuten. Ein ungewisses Signal erlangt dadurch gerade durch den Prozess, den es ausgelöst hat, an Autorität.
Dies ist ebenso sehr ein Problem der institutionellen Argumentation wie der technologischen Genauigkeit. Der anfängliche Fehler muss sich nicht in derselben Form wiederholen. Er kann durch die in späteren Entscheidungen verankerten Annahmen fortbestehen. Sobald eine Person oder ein Fahrzeug mit einem Verdacht in Verbindung gebracht wird, können nachfolgende Handlungen durch diese Brille interpretiert werden. Informationen, die die ursprüngliche Annahme stützen, finden Beachtung, während widersprüchliche Informationen möglicherweise außer Acht gelassen oder ignoriert werden. Bleiben die daraus resultierenden Aufzeichnungen zugänglich, kann der anfängliche Verdacht zukünftige Entscheidungen beeinflussen, selbst wenn seine Beweisgrundlage geschwächt ist.
Der von McMaken beschriebene Fall aus Colorado unterstreicht die Bedeutung dieser Unterscheidung. Die entscheidende Frage ist nicht lediglich, ob das System eine falsche Übereinstimmung ermittelt hat, sondern ob die Behörde diese Übereinstimmung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen angemessen gegen gegenteilige Beweise abgeglichen hat. Ein technischer Fehler wird zu einem institutionellen Versagen, wenn die Verfahren ihn nicht korrigieren und die Entscheidungsträger seine Folgen weiterhin als Grund für die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Verdachts betrachten. Der vorliegende Bericht veranschaulicht diese Gefahr, kann jedoch nicht belegen, wie häufig sich derselbe Ablauf in verschiedenen Polizeibehörden wiederholt.
Friedrich Hayeks Analyse des verteilten Wissens trägt dazu bei, das übergeordnete Problem zu verdeutlichen. In „The Use of Knowledge in Society (1945)“ argumentierte Hayek, dass gesellschaftlich relevantes Wissen auf Einzelpersonen verteilt ist und nicht zu einem vollständigen Informationsbestand zusammengefasst werden kann, der einem zentralen Entscheidungsträger zur Verfügung steht. Diese Erkenntnis auf die digitale Überwachung anzuwenden, bedeutet nicht, dass Hayek zeitgenössische Kameranetzwerke direkt analysiert hätte. Vielmehr zeigt es, dass seine Argumentation eine für diese relevante Einschränkung aufzeigt: Umfangreiche Daten beseitigen nicht die Notwendigkeit von Kontextwissen, das in den Daten möglicherweise nicht enthalten ist.
Eine durchsuchbare Datenbank kann genau bestimmen, wo ein Fahrzeug erfasst wurde, und mögliche Zusammenhänge zwischen den Datensätzen aufzeigen. Sie kann jedoch nicht automatisch alle Umstände liefern, die zur Interpretation dieser Zusammenhänge erforderlich sind. Das System macht Informationen für eine Behörde zwar besser lesbar, doch bleibt das zugrunde liegende Ereignis möglicherweise unvollständig verstanden. Die Gefahr entsteht, wenn eine verbesserte Lesbarkeit fälschlicherweise mit größerer Gewissheit verwechselt wird.
Wirtschaftliche Anreize können diese Tendenz verstärken. Wenn Abfragen kostengünstig und sofort möglich werden, können Behörden Ermittlungen durchführen, die früher mehr Zeit und Personal erforderten. Die geringeren Kosten für die Beschaffung von Informationen machen zusätzliche Abfragen leichter zu rechtfertigen. Doch die Vorteile und Risiken sind nicht unbedingt gleichmäßig verteilt. Die Behörde gewinnt an Schnelligkeit und Ermittlungskapazität, während der Einzelne möglicherweise die Folgen eines fehlerhaften Abgleichs, einer ungerechtfertigten Kontrolle oder der Offenlegung persönlicher Bewegungsdaten zu tragen hat.
Diese Asymmetrie wirkt sich auch darauf aus, wie die behördlichen Leistung bewertet wird. Die Anzahl der durchgeführten Abfragen, die Geschwindigkeit der Identifizierung und das Volumen der verarbeiteten Datensätze lassen sich relativ leicht quantifizieren. Im Gegensatz dazu sind die Anzahl der verhinderten ungerechtfertigten Eingriffe, die nicht korrigierten Fehler und die Folgen eines unangemessenen Zugriffs schwieriger zu messen. Wird die Verwaltungsleistung in erster Linie anhand der erstgenannten Indikatoren bewertet, kann eine Organisation bei der Informationsverarbeitung effizienter werden, ohne dass sie entsprechend besser darin wird, Tatsachen festzustellen.
Das Ausmaß des Zugriffs auf Überwachungsdaten macht diese Fragen besonders wichtig. McMaken berichtet, dass zehn Flock-Kameras in einem Landkreis in Utah zwischen 2022 und Juli 2026 mehr als fünf Millionen Mal abgefragt wurden, wobei fast 97 Prozent der Abfragen von Strafverfolgungsbehörden außerhalb von Utah stammten. Diese Zahlen belegen nicht, dass die Abfragen unzulässig waren. Sie zeigen jedoch, wie weit lokal erfasste Informationen über ihren ursprünglichen Kontext hinaus verbreitet werden können. Mit zunehmendem Zugriff muss eine sinnvolle Kontrolle nicht nur berücksichtigen, wer Informationen abrufen darf, sondern auch, zu welchen Zwecken sie genutzt werden und welche Konsequenzen Entscheidungen haben, die auf ihnen basieren.
Die Frage ist also nicht, ob Überwachung nützliche Informationen liefern kann – das kann sie für denjenigen der diese Systeme befehligt. Die präzisere Frage lautet vielmehr, ob Institutionen und Behörden eine verlässliche Unterscheidung zwischen Informationen, die weitere Ermittlungen rechtfertigen, und Beweisen, die ausreichen, um Zwangsmaßnahmen zu begründen, aufrechterhalten. Ohne diese Unterscheidung können verfahrensrechtliche Maßnahmen Unsicherheiten verschleiern, anstatt sie zu beseitigen.
Eine sinnvolle Reaktion muss sich daher auf den Entscheidungsprozess beziehen und darf sich nicht lediglich auf die technische Leistungsfähigkeit des Systems beschränken. Der Zugriff sollte auf legitime Zwecke beschränkt sein, und bei Abfragen sollten nachprüfbare Aufzeichnungen entstehen. Automatisierte Abgleiche sollten unabhängig überprüft werden, bevor sie zur Rechtfertigung weitreichender Eingriffe herangezogen werden. Entscheidungsträger müssen gegenteilige Beweise berücksichtigen, anstatt eine erste Warnmeldung als unumstößlich maßgeblich zu betrachten. Personen, die von unrichtigen Informationen betroffen sind, sollten über wirksame Mittel verfügen, um Entscheidungen anzufechten und Datensätze zu korrigieren. Diese Schutzmaßnahmen sind wichtig, weil sie den Prozess unterbrechen, durch den ein unsicherer Hinweis dauerhafte institutionelle Autorität erlangen kann.
Die allgemeinere Lehre geht über den Bereich der Überwachung hinaus. Wann immer eine Organisation Informationen nutzt, um Menschen einzustufen und Maßnahmen zu genehmigen, läuft sie Gefahr, die Ergebnisse ihrer eigenen Verfahren mit unabhängigem Wissen über die Realität zu verwechseln, die diese Verfahren eigentlich beschreiben sollen. Mehr Informationen können Entscheidungen verbessern, aber nur, wenn die Institution weiterhin in der Lage ist, ihre Interpretationen zu hinterfragen, Unsicherheiten anzuerkennen und Fehler zu korrigieren.
Die digitale Überwachung verspricht laut den davon profitierenden Kreisen Sicherheit, indem sie den Behörden ermöglicht, mehr zu sehen; doch mehr zu sehen ist nicht dasselbe wie mehr zu verstehen, und eine Ermittlung ist kein Beweis dafür, dass der Verdacht, der dazu geführt hat, berechtigt war. Die entscheidende Frage ist, ob Institutionen in der Lage sind, einen brauchbaren Anhaltspunkt von gesicherten Beweisen zu unterscheiden und bereit bleiben, ihre Schlussfolgerungen zu revidieren, wenn die Fakten ihnen widersprechen. Sicherheit hängt nicht nur von der Fähigkeit ab, Informationen zu sammeln, sondern auch von der Fähigkeit, Entscheidungen zu korrigieren, die in ihrem Namen getroffen wurden.
Bei all dem muss aber festgehalten werden, dass digitale Überwachung IMMER die Aufgabe von Freiheit(en) bedeutet. Überwachung ohne Verlust von Freiheit ist nicht möglich. Das eine bedingt das andere. Wer mehr „Sicherheit“ will, muss akzeptieren, dass er damit Freiheiten aufgibt. Und wer nun genau für eine solche digitale Überwachung stimmt, weil Gewalt und Überfremdung in unserer Gesellschaft Überhand nehmen, verwechselt Ursache und Wirkung. Die eigentliche Ursache liegt in der gewollten Massenmigration, der Replacement Migration, der wir seit spätestens 2025 unterworfen wurden, ohne gefragt zu werden. Sie liegt nur bedingt in den Migranten selbst, die genauso als Werkzeug missbraucht werden wie wir – ohne dabei gleichzeitig irgendetwas entschuldigen zu wollen, was diese tun.
Quellen:
Wikiquote – Benjamin Franklin
The Paradox of Digital Security: When Surveillance Creates the Insecurity It Claims to Solve
The High Cost of the Automated Flock-Camera Surveillance State
The Use of Knowledge in Society by Friedrich A. Hayek