Skills Portability Act: Wie uns die digitale ID schmackhaft gemacht werden wird
dID – Bildquelle: Pixabay / PixxlTeufel; Pixabay License
Im Zentrum des europäischen politischen Projekts steht das Grundrecht, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Echte Mobilität ist jedoch eine größere Herausforderung. Das Europäische Parlament prüft derzeit den „Skills Portability Act“, einen Gesetzesvorschlag, der die Anerkennung nachprüfbarer Qualifikationsnachweise und die Mobilität von Arbeitnehmern in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundlegend verändern könnte.
Der „Skills Portability Act“ wurde im September als Teil des „Pakets zur fairen Arbeitsmobilität“ der EU-Kommission veröffentlicht. Ein in dieser Woche erschienenes Informationspapier skizziert den Vorschlag und seine Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Qualifikationsaussteller. Die EU legt den Grundstein für einen Rahmen für digitale Qualifikationsnachweise, der es ermöglichen würde, Qualifikationen über die „European Digital Identity (EUDI) Wallet“ grenzüberschreitend zu speichern, zu überprüfen und auszutauschen.
Gemäß dem Vorschlag würden Einzelpersonen digitale Qualifikationsnachweise kostenlos erhalten und diese über ihre digitale Identitäts-Wallet direkt an potenzielle Arbeitgeber weitergeben können. Digitale Qualifikationsbescheinigungen (DQAs) würden entweder von autorisierten öffentlichen Stellen oder von qualifizierten Vertrauensdienstleistern ausgestellt, wodurch eine „überprüfbare Vertrauenskette für Bildungs- und Berufsqualifikationen“ geschaffen würde.
Die Akzeptanz durch Arbeitgeber steht im Mittelpunkt des Vorschlags. Organisationen wäre es nicht gestattet, einen DQA als Qualifikationsnachweis allein deshalb abzulehnen, weil er in digitaler Form vorgelegt wird. Ebenso wenig könnten sie dessen Echtheit anzweifeln, wenn er im Rahmen des genehmigten Rahmens verifiziert wurde. Verifizierungsinstrumente würden es Arbeitgebern und Behörden ermöglichen, sowohl die Gültigkeit als auch den aktuellen Status eines Qualifikationsnachweises in Echtzeit zu überprüfen.
Der Vorschlag legt zudem besonderen Wert auf den Widerruf und das Lebenszyklusmanagement. Wird ein Qualifikationsnachweis zurückgezogen oder für ungültig erklärt, müsste diese Änderung innerhalb von 24 Stunden EU-weit kommuniziert werden. Dies würde sicherstellen, dass die Verifizierungssysteme den aktuellen Status eines Qualifikationsnachweises widerspiegeln – was die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Vertrauens über den gesamten Lebenszyklus des Qualifikationsnachweises unterstreicht.
Dreijährige Übergangsphase bei Verabschiedung der Rechtsvorschrift
Die Umsetzung würde über einen Zeitraum von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt würden DQAs zum Standardformat für neu verliehene Qualifikationen werden.
Inhaber von Qualifikationsnachweisen, die in den letzten zehn Jahren ausgestellt wurden, hätten das Recht, digitale Versionen anzufordern, die die Behörden in der Regel innerhalb von zwei Wochen bereitstellen müssten.
Ältere Qualifikationsnachweise, die bis zu 45 Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung ausgestellt wurden, könnten auf Antrag ebenfalls digitalisiert werden, wobei die Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum hätten, solche Anträge auf Personen zu beschränken, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen.
Die Übergangsfrist von 36 Monaten spiegelt das Ausmaß der Herausforderung wider. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation wurde die begrenzte Digitalisierung von Qualifikationsnachweisen als strukturelles Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität identifiziert. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sprach sich beispielsweise für eine Verbesserung der Übertragbarkeit von Qualifikationsnachweisen aus, während DigitalEurope eine umfassendere Architektur für Qualifikationsnachweise forderte, wie beispielsweise branchenbezogene Mikroqualifikationen.
Das Ökosystem würde eine umfassende Integration zwischen nationalen Qualifikationsdatenbanken, Akkreditierungssystemen und der Infrastruktur auf EU-Ebene erfordern. Der kostenlose Online-Dienst Europass dürfte neben dem EUDI-Wallet-Ökosystem eine entscheidende Rolle spielen, indem er dazu beiträgt, Qualifikationsinformationen mit bestehenden europäischen Rahmenwerken zu verknüpfen und die Interpretation von Qualifikationsnachweisen über Landesgrenzen hinweg zu erleichtern.
Für Anbieter von Qualifikationsnachweisen, Hochschulen, Berufsverbände und Vertrauensdienstleister würde der Vorschlag neue technische und Compliance-Verpflichtungen mit sich bringen. Die Einrichtungen müssten Qualifikationsnachweise in interoperablen Formaten ausstellen, Verifizierungsdienste unterstützen und sich an dem übergreifenden Vertrauensrahmen beteiligen, auf dem das System basiert.
Der Vorschlag sieht jedoch keine automatische Anerkennung von Qualifikationen vor. In dem Informationspapier wird darauf hingewiesen, dass DQAs dazu dienen sollen, Qualifikationen grenzüberschreitend leichter zu überprüfen, zu vergleichen und zu authentifizieren. Die Anforderungen an die berufliche Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG sowie Zulassungsvorschriften und branchenspezifische Regelungen würden weiterhin gelten.
Mit anderen Worten: Das Rahmenwerk würde nach Meinung Brüssels den Nachweis der Echtheit einer Qualifikation vereinfachen, würde jedoch nicht automatisch das Recht gewähren, einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Was de facto passiert ist ein weiterer Schritt der Digitalisierung und der „Akzeptanzerhöhung“ der digitalen ID, der EUDI. Genau solche „Vorhaben“ werden es zukünftig verunmöglichen sich der digitalen ID zu entziehen. Neben dem Zwang eine digitale ID zu besitzen, um ein Konto führen zu können, ist dies die zweite große Stellschraube um die digitale ID durchzusetzen: der Arbeitsplatz.
Quellen:
Skills portability act
ETUC views on Skills Portability Initiative
Feedback from: DIGITALEUROPE
europass – Take the next step
Directive 2005/36/EC of the European Parliament and of the Council of 7 September 2005 on the recognition of professional qualifications (Text with EEA relevance)