KIDS Act: Die Agenda der Kontrolle und Überwachung schreitet weiter voran
KIDS Act – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt https://clerk.house.gov
Wer immer noch denkt, dass Donald Trump „gegen das Establishment kämpft“, den „Sumpf austrocknet“, „sich gegen den tiefen Staat stellt“ oder gar der „Retter“ ist:
Ende Juni hat das US-Repräsentantenhaus still und leise ein Paket von „digitalen Schutzmaßnahmen“ verabschiedet, das unter dem Namen „Kids Internet and Digital Safety Act (KIDS Act)“ zusammengefasst wird. 162 republikanische Abgeordnete haben diesem Gesetz zugestimmt, während 32 mit „Nein“ votierten und 24 sich enthielten/nicht anwesend waren.
Analog zu dem Vorgehen in der EU mit der Chatkontrolle und dem Ausrollen der Altersverifikation über ALLE Internetnutzer dürften auch beim KIDS Act die wenigsten mitbekommen haben, dass dasselbe abgenickt wurde. Und analog zur EU hat die Hochleistungspresse maximal marginal darüber berichtet.
Wie so oft gingen die wirklich wichtigen Nachrichten hinter Dingen unter, die nie passiert sind und die keine wirkliche Rolle spielen. Stichwort Fußballweltmeisterschaft.
Was steht also in dem US-Gesetz zur Online-Sicherheit?
Offensichtlich dasselbe, was auch in allen anderen Gesetzen steht, die weltweit gleichzeitig beschlossen werden. Digitale Identifikation hier, Altersüberprüfung dort.
Das Gesetz ist im Grunde ein Bündel von Bestimmungen und Abschnitten aus anderen US-Gesetzen, darunter:
- Gesetz zur Online-Sicherheit von Kindern (KOSA),
- Gesetz zum Schutz der Online-Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen (COPPA 2.0)
- Gesetz zum Schutz der Netzhaut von Kindern vor ungeheuerlichen Einflüssen im Internet (SCREEN)
- Gesetz zum Schutz von Jugendlichen vor ausbeuterischen Bots (SAFE)
- Gesetz zum besseren Schutz von Jugendlichen vor böswilligen Interaktionen in Online-Spielen (GAMING).
Die bedauerliche Wahrheit ist, dass die Details eigentlich keine Rolle spielen. Wie wir bereits bei Spanien, Großbritannien, Australien, Kanada, der EU und anderen Ländern gesehen haben, mögen die konkreten Maßnahmen und Vorschriften zwar kosmetische Unterschiede aufweisen, doch letztendlich haben sie eine wichtige Gemeinsamkeit: Der einzige Weg, sie durchzusetzen, ist die Altersüberprüfung für ALLE – ergo der Einsatz der digitalen ID.
Das gilt für Social-Media-Verbote ebenso wie für Bildschirmzeitbeschränkungen, Ausnahmen bei Algorithmen, die Deaktivierung des unendlichen Scrollens, Nacktfilter oder was auch immer.
Wie im Falle der EU-Altersverifikation ist es auch beim KIDS Act so, dass – damit er funktioniert – JEDER sein Alter mittels biometrischer Daten oder einer digitalen ID nachweisen muss um Zugriff auf zuerst „nur“ Soziale Medien, später ALLE Internetseiten, usw. zu erhalten.
Der Gesetzentwurf wurde im US-Repräsentantenhaus mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet. Er wird wahrscheinlich auch den Senat passieren; sollte dies nicht der Fall sein, wird dies als „Sieg für den schlanken Staat“ dargestellt werden und die einzelnen US-Bundesstaaten werden dann einfach ihre eigenen entsprechenden Gesetze verabschieden, um über diese Ebene solche Gesetze durchsetzen zu können – was viele viele bereits getan haben.
Trumps „MAGA“-USA ist genau der gleiche Abklatsch wie der anderer „liberaler“ Länder. Der einzige Unterschied? Er kommt eben von „rechts“ eingeflogen… zum angeblichen Schutz unserer Kinder…
Quellen:
The KIDS Act Is Not All Right
H. R. 7757 PDF
FINAL VOTE RESULTS FOR ROLL CALL 228
Social media age verification laws in the United States
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