Mercosur: Die digitale ID für Südamerika

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Weltweit sehen wir die gleichen Bestrebungen: die Schaffung eines digitalen Gefängnisses, das denn Menschen als „Erleichterung, Sicherheit und Fortschritt“ verkauft wird. Zentrales Element dabei, die digitale ID. Daher verwundert es nicht, dass nun auch Südamerika „auf diesen Zug aufgesprungen ist“. So hat die „Wirtschaftsorganisation zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Südamerika“, Mercosur, die digitale Identität in den Mittelpunkt ihres zukünftigen Handelns gerückt.

Die digitale Identität ist ein wesentlicher Bestandteil der regionalen Transformationsbemühungen von Mercosur, da man ein „wegweisendes Abkommen verabschiedet hat, das grenzüberschreitenden digitalen Ausweisen innerhalb des gesamten Blocks Rechtskraft verleihen wird“. Der Rahmen für digitale Ausweise muss noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Das Abkommen über grenzüberschreitende digitale Identitäten wurde auf dem Gipfeltreffen in Asunción, Paraguay, unterzeichnet und stellt einen der bedeutendsten Fortschritte im Bereich der digitalen Governance in Südamerika seit Jahren dar. Die Mercosur-Mitgliedstaaten erkennen bereits an den Grenzen die Personalausweise der anderen Staaten anstelle eines Reisepasses an.

Das Abkommen verpflichtet Paraguay, Argentinien, Brasilien und Uruguay zur gegenseitigen Anerkennung ihrer elektronischen Identifizierungs- und Authentifizierungssysteme. In der Praxis bedeutet dies, dass eine in einem Land ausgestellte digitale Identität in einem anderen Land volle Rechtskraft besitzt.

Bürger und Unternehmen werden in der Lage sein, auf Dienstleistungen zuzugreifen, behördliche Verfahren abzuwickeln und grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen, ohne reisen oder Papierdokumente vorlegen zu müssen.

Paraguay als Land, in das viele Deutsche im Zuge der Plandemie ausgewandert sind, um den Repressalien des Großen Neustarts zu entkommen, bewertet dies als einen bedeutenden Erfolg für das Land, das derzeit den Vorsitz des Handelsblocks innehat. Die Vereinbarung bildet den Abschluss eines langwierigen technischen Prozesses, der 2024 eingeleitet und auf der Sitzung der Gruppe für die digitale Agenda im Juni zum Abschluss gebracht wurde. Das „Mercosur Digital Citizen Program“ wurde zunächst zwischen Brasilien und Uruguay umgesetzt, bevor es auf andere südamerikanische Länder ausgeweitet wurde.

Nach Angaben von Vertretern zeigt dies, dass „der Block langfristige digitale Reformen umsetzen kann, die einen echten Nutzen für die Öffentlichkeit bringen“. Das Abkommen bedeutet beispielsweise, dass ein paraguayischer Exporteur, der mit brasilianischen Behörden zu tun hat, Genehmigungen und Zertifizierungen online von Paraguay aus unter Verwendung seiner nationalen digitalen ID einreichen kann.

Das Abkommen legt zudem gemeinsame Standards für Sicherheit, Authentifizierung, Validierung und Datenschutz fest. Diese gemeinsamen Regeln sind für Vertrauen und Interoperabilität unerlässlich. Die Mitgliedstaaten werden sich über benannte Behörden abstimmen, um die Systeme im Zuge der technologischen Entwicklung aufeinander abgestimmt und sicher zu halten.

Einmal mehr werden die negativen Folgen einer digitalen ID auch hier nicht benannt – weder das Thema der vollumfänglichen Kontrolle und Überwachung oder der Steuerung der Menschen durch Sozialkreditprogramme, die auf die Einführung der digitalen ID folgen werden, oder programmierbare CBDCs, die ohne eine digitale ID nicht realisierbar sind, werden angesprochen.

Die digitale Transformation spielte auf dem 68. Mercosur-Gipfel eine zentrale Rolle. Die Staats- und Regierungschefs hoben die aktualisierten Verbraucherschutzvorschriften für den E-Commerce hervor und vereinbarten die Koordinierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, digitale Konnektivität und Grenzmanagement, um die regionale Integration zu stärken.

Der Block treibt zudem Handelsabkommen mit der Europäischen Union voran und nimmt Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan auf. Mercosur führt außerdem Gespräche mit anderen Ländern, in denen die digitale Transformation und die digitale Identität eine wichtige Rolle spielen, darunter Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Vietnam, berichtet Aduana News.

Quellen:
Mercosur advances cross-border digital ID for South America
Mercosur nations launch cross-border digital ID initiative
The 68th MERCOSUR Summit: The Joint Communiqué defines a more digital integration agenda