Gesellschaft: Warum die SPD ihre zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zwingend installieren will/muss

Justizia – Bildquelle: Pixabay / _Alicja_; Pixabay License

Unter dem Marsch durch die Institutionen ist eine von Rudi Dutschke 1967 formulierte Methode und Strategie der linken Protestbewegung der 1960er Jahre, insbesondere der Neuen Linken, zu verstehen. Sie bezeichnet den langfristigen (!) Versuch, gesellschaftliche und politische Veränderungen nicht durch einen unmittelbaren Machtsturz, sondern durch das Eindringen und Verändern von innen in bestehende gesellschaftliche Institutionen wie Parteien, Verwaltung, Universitäten, Medien oder Gewerkschaften zu erreichen.

Dutschke griff mit dem Begriff die Analogie zum „Langen Marsch“ Maos auf und verstand darunter einen kontinuierlichen, langfristigen Prozess, bei dem „Permanenzrevolutionäre“ Schritt für Schritt in verschiedene Institutionen eindringen, dort bestehende Strukturen „durcheinanderbringen“ und von innen zersetzen, um so die Gesellschaft zu verändern. Entscheidender Punkt ist dabei weniger eine formale Machtergreifung, sondern eher eine Zerstörung oder Transformation der Institutionen von innen heraus (Anti-Institutionalismus).

Der Marsch durch die Institutionen ist also eine politische Strategie, die auf die schrittweise Veränderung gesellschaftlicher Machtstrukturen abzielt, indem linke Aktivisten in bestehende Einrichtungen einsteigen, um diese von innen zu transformieren oder zu unterwandern.

Diese seit Jahrzehnten „erlebbare Technik“ der Linken ist gleichzeitig der Überlebensmechanismus linker Politik. Während die Gesellschaften sich vermehrt gegen eine Bevormundung durch den Staat, durch Politik und Medien zu wehren beginnen, ist es für Gruppen wie die SPD von essenzieller Bedeutung ihre Ideologie mittels Ideologieträger in die Institutionen – jenseits der aktuellen politischen Stoßrichtung/Gegebenheiten, jenseits vom Wählerwillen – dauerhaft zu tragen bzw. zu implementieren. Denn mit bestimmten Ideologieträgern in bestimmten Positionen (Justiz, Ministerien, Hochleistungspresse, …) ist es letztlich egal, wer das politische Ruder führt. Jeder konservative Minister muss sich erst einmal gegen eine Vielzahl an z.B. linken Ministerialbeamten durchsetzen. Wobei die Wahrscheinlichkeit eines positiven Durchsetzens Nahe Null liegen dürfte.

Und genau aus diesem Grund ist es für die SPD (und Grünen) so wichtig ihre zwei Ideologieträger ins Bundesverfassungsgericht zu bekommen/zu hieven. Eine Randpartei mit – nach letzten Umfragen – gerade einmal 13% weiß um ihren eigenen Niedergang und versucht darüber ihre Ideologie (jenseits des eigenen Scheiterns, ihrer eigenen zunehmenden Bedeutungslosigkeit) dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern. Klimahoax, Green Deal, Energiewende und Replacement Migration sollen dadurch unabhängig vom politischen Istzustand verfestigt werden. Und die beiden Kandidatinnen sind über Jahre das geplante Werkzeug, um die uns allen bekannten Agenden zur vollkommenen Zerstörung Deutschlands zu finalisieren.

Tatsächlich ist es so, dass eine Amtszeit von zwölf Jahren eines Bundesverfassungsrichters lang genug ist, um nachhaltigen Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen – gerade bei grundsätzlichen Fragen des Verfassungsrechts, die oft über Jahrzehnte prägend bleiben (können). In dieser Zeit bringt ein Richter seine (auch ideologische) Prägung wirksam in Entscheidungen ein.

Der Satz „Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing“ beschreibt treffend ein Grundproblem politisch berufener Richter: die mögliche Loyalität gegenüber der Partei, durch die sie ins Amt kamen. Und es gibt zahlreiche Urteile, bei denen Kritiker eine politische Färbung wahrnehmen, was das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung belastet. Paradebeispiele waren die Urteile des Bundesverfassungsgerichts gerade in der Plandemie.

Ist es daher verwunderlich, dass die SPD/die Grünen alles daran setzen werden ihre beiden Kandidatinnen durchzubringen?

Quellen:
Wikipedia – Marsch durch die Institutionen
Manfred Kittel – Marsch durch die Institutionen?
Die große Transformation: Der marxistische Marsch durch die Institutionen
Wikipedia – Long march through the institutions
Forsa – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre