Digitale ID: Großbritannien macht den rechtlichen Weg zur Implementierung frei

Big Brother – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Mit unveränderten Drang arbeiten die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) am Ausbau/an der Einführung der digitalen ID (dID). Und dabei spielt es keine Rolle, dass es zu Beginn verschiedene „Lösungen“ geben wird, wie das Beispiel Großbritannien jetzt wieder zeigt. Im Gleichschritt wird global an der dID gearbeitet, da sie – wie ich in zahlreichen Artikeln ausgeführt habe – die zentrale Drehscheibe im Kontext des Großen Neustarts darstellt. Ohne dID, keine CBDCs. Ohne dID, keine Sozialkreditprogramme. Ohne dID, keine CO₂-Fußabdruckgängelung. Ohne dID, keine…

So hat nun das britische Oberhaus das Data (Use and Access, DUA) Bill der Regierung verabschiedet. Damit ist Großbritannien kurz davor, eine Rechtsgrundlage für den Rahmen und die Verwaltung der digitalen Identitätsüberprüfung des Landes zu schaffen.

Nach der noch ausstehenden königlichen Zustimmung bildet das DUA-Gesetz die Rechtsgrundlage für das neue Amt für digitale Identitäten und Attribute (Office for Digital Identities and Attributes – OfDIA) im Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie (DSIT), das für die Zertifizierung nach dem Digital Identity & Attributes Trust Framework (DIATF) zuständig ist. Der Gesetzentwurf schafft eine Rechtsgrundlage für die Akzeptanz der digitalen Verifizierung. Er sieht auch weitere Regeländerungen vor, wie Unternehmen nicht-personenbezogene und personenbezogene Daten austauschen können, und ändert die britische Datenschutz-Grundverordnung mit flexibleren Regeln für die automatisierte Entscheidungsfindung und die Bewertung internationaler Datenübertragungen (!).

Nach seiner Unterzeichnung wird das DUA-Gesetz 2025 die Verwendung von verhaltensbiometrischen und analytischen Daten wie Pixel-Tracking und Geräte-Fingerabdrücke ähnlichen Zustimmungsregeln wie Browser-Cookies unterwerfen und von Online-Diensteanbietern verlangen, neben anderen Reformen Aufzeichnungen über die Online-Sicherheit bzgl. Kindern und Jugendlichen zu führen (verpflichtender Internetausweis voraus?).

Was der Entwurf nicht vorsieht, ist die Einführung von Transparenzanforderungen für die Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material beim Training von KI-Modellen, da dies laut UKTN mit den im Oberhaus eingebrachten Änderungsanträgen gescheitert ist. Die Regierung wird jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der königlichen Zustimmung einen Zwischenbericht über ihre Vorschläge zu urheberrechtlich geschütztem Material und KI und drei Monate später einen Abschlussbericht vorlegen.

Das Gesetz könnte innerhalb eines Monats unterzeichnet werden.

Untersuchung soll nächste Schritte erkunden

Der Innenausschuss des britischen Parlaments hat zudem eine Untersuchung zum Thema „Nutzung des Potenzials neuer digitaler Formen der Identifizierung (Harnessing the potential of new digital forms of identification)“ eingeleitet.

Die Untersuchung wird sich darauf konzentrieren, wie die digitale Identifizierung zu den Zielen des Innenministeriums beitragen kann, sowie auf ihre potenziellen Kosten und Risiken.

„Diese Untersuchung wird untersuchen, welche Vorteile die Einführung neuer digitaler Ausweisformen für die Reduzierung der Kriminalität und die Steuerung der Migration bringen könnte (This inquiry will examine what benefits the introduction of new digital forms of ID could bring for reducing crime and managing migration)“, so der Ausschuss.

Sie wird die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit sowie die praktischen Herausforderungen bei der Verwirklichung der potenziellen Vorteile des digitalen Personalausweises untersuchen.
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(It will explore concerns about privacy and security as well as the practical challenges to realising the potential benefits of digital ID.)

Eine „Betrachtung“ der Gefahren einer dID und Co. wird nur am Rande erwähnt. Wie nicht anders zu erwarten.

Der Ausschuss hat sieben Fragen gestellt, unter anderem dazu, wie effektiv Daten derzeit von der Regierung genutzt werden, welche Vorteile sich aus neuen, von der Regierung ausgestellten digitalen IDs ergeben könnten und welche Art von Informationen solche IDs enthalten sollten. Die Befragten werden auch zu den Risiken für den Datenschutz und die Datensicherheit befragt, welche Fähigkeiten das Innenministerium und die Behörden benötigen, um die angestrebten Vorteile zu realisieren, wie die Interaktion zwischen den Regierungsstellen verbessert werden kann und was man von internationalen Beispielen lernen kann.

„Die Debatte um die digitale Identität wächst, und wir wollen die besten Beweise dafür finden, wie die digitale Identität vom Innenministerium zur Umsetzung seiner Prioritäten genutzt werden könnte (The debate around digital ID is growing and we want to find the best evidence for how digital ID could be used by the Home Office to implement its priorities)“, so die Ausschussvorsitzende Dame Karen Bradley in der Ankündigung.

Wir werden die Vorteile und Risiken von digitalen ID-Systemen sowie die praktischen Herausforderungen bei ihrer Einführung untersuchen.
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(We will be exploring the benefits and risks of digital ID systems as well as the practical challenges to their introduction.)

Wir sehen, dass die IGE unvermindert an der Umsetzung ihrer digitalen Dystopie namens digitale ID arbeiten. Und ich bleibe dabei: Auch wenn es unterschiedliche Systeme zu Beginn sein werden, werden diese miteinander verschmelzen bzw. werden entsprechende Schnittstellen usw. bereits jetzt berücksichtigt (siehe den Abschnitt Bewertung internationaler Datenübertragungen). Es wird dabei auch keine Rolle spielen, wie viele Menschen mit dieser Technik nicht klar kommen (Alter, kein Smartphone, usw.). Das ist den IGE vollkommen egal – sie werden die Implementierung mit allen Mitteln zumindest versuchen. Ihr eigenes Überleben hängt davon ab.

Quellen:
Data (Use and Access) Bill [HL]
The DUA Bill is just the starting point
New UK data bill proposes dedicated digital ID office, biometrics retention changes
DUA Bill passes through parliament
Harnessing the potential of new digital forms of identification