Bildquelle: Screenshot-Auszug www.bundesrat.de

Vor zwei Tagen haben wir eine Email an den deutschen Bundesrat geschrieben, der die Verabschiedung des ESM-Vertrages thematisierte:

Email an den deutschen Bundesrat zum ESM

Wie nicht anders zu erwarten war, haben wir bislang keine Stellungnahme dazu aus Berlin erhalten. Ob es dazu kommen wird, ist in unseren Augen offen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine Antwort komplett ausbleiben wird.

Sollte sich eine Änderung ergeben, werden wir diese zeitnah hier veröffentlichen.