verfassungsgericht

Deutschland: Parteien, Verbote und „gesichert rechtsextrem“

Man mag zur AfD und ihren Landesverbänden stehen wie man will; man mag sie als gefährlich ansehen oder sie als…

12. August 2025

Demokratie ist, wenn es Brüssel passt

Frei nach Giovanni Trapattoni: Was erlauben Portugal? Hat sich doch das kleine Portugal mit seinen knapp 11 Millionen Einwohnern erdreistet…

9. April 2013

Demokratieverständnis und Grundgesetzänderung Artikel 93

Nachfolgender Tagesordnungspunkt stand heute bis gegen 13:50 Uhr auf der morgigen (30. März 2012) Tagesordnung des Bundestages: "Gesetz zur Änderung…

29. März 2012