gesetz

USA: Von einem neuen digitalen US-Dollar im Fahrwasser des Coronavirus

Im Zuge des "Banken-Bail-Out-Gesetzes aufgrund Covid-19" wird über die in den USA und auch bei uns übliche Praxis an solche…

26. März 2020

Handelskrieg: Trump hat den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet – China droht mit Gegenmaßnahmen

Wie erwartet hat Donald Trump den Hong Kong Act Human Rights and Democracy Act 2019 unterzeichnet. Bei Trump-Unterstützern ging aufgrund…

2. Dezember 2019

Handelskrieg: Das vollständige Ende der Beziehungen zwischen China und den USA – Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019

Bereits gestern berichtete ich darüber, dass der US-Senat eine Gesetzesvorlage bzgl. der Situation in Hong Kong beschloss. Inzwischen wurde der…

22. November 2019

Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, "extremistische Inhalte" zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden…

6. September 2018

Zensur: Unsere Meinungs- und Redefreiheit liegt auf dem Sterbebett

Als eine der wichtigsten Komponenten der Demokratie wird uns im Westen immer die Meinungs- und Redefreiheit präsentiert. Neben anderen "Dingen"…

13. September 2017

Kurz eingeworfen: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Russland

US-Präsident Donald Trump hat gestern das neue Sanktionsgesetz gegen Russland per Unterschrift in Kraft treten lassen, das als Washingtons Antwort…

3. August 2017