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Kurz eingeworfen: Baldiger Bundeswehreinsatz im Inneren?

Aus verschiedenen Kreisen vernimmt man Meldungen und Hinweise, dass in Bayern der Einsatz der Bundeswehr bevor stehen soll. Manche sprechen…

24. Oktober 2015

Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll. Zwar steht im…

20. Mai 2015

Ukraine: Bundeswehreinsatz voraus?

200 Soldaten sollen nach dem Willen Angela Merkels und Ursula von der Leyens in die Ost-Ukraine geschickt werden. Dazu noch…

6. Oktober 2014

Bundeswehr: Vom Parlamentsvorbehalt und der EU-Solidaritätsklausel

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD steht auf Seite 123f. unter dem verallgemeinernden Schlagwort Verantwortung für die Welt…

7. Juli 2014

Bundeswehr will bewaffnete Kampfdrohnen

Nach einem Bericht des Spiegels will die Bundeswehr zukünftig ebenfalls bewaffnete Drohnen einsetzen. Begründet wird dieser Schritt damit, dass eine…

25. Januar 2013