Digitale ID: Formiert sich ein echter Widerstand in Großbritannien?

Überwachung – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Man könnte leicht glauben, das Vereinigte Königreich sei ein einheitliches Land, doch bei Kommunalwahlen wird die Realität des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland deutlich. Die vier Nationen des Vereinigten Königreichs stimmen auf eine Weise ab, die die einzigartigen historischen und politischen Geschichten Schottlands, Nordirlands, Englands und Wales’ widerspiegelt. Die Unterschiede in der politischen, rechtlichen und kulturellen Identität wirken sich unweigerlich auch auf die von der britischen Regierung gewollten digitalen Identität (dID) aus.

In Nordirland ist die Debatte um die dID besonders brisant, da es vom britischen Festland getrennt ist und sich die Insel mit der Republik Irland teilt. Die Iren haben keine allzu guten Erinnerungen an die Briten, und in Nordirland überschneidet sich die digitale Identität mit Fragen der Staatsangehörigkeit und der politischen Identität.

Unterdessen steht Dublin jedem System skeptisch gegenüber, das die Freizügigkeit erschweren oder eine Vorzugsbehandlung irischer Bürger bewirken könnte. Pläne für eine britische ID, in den Medien als „Brit Cards“ bekannt, wurden vor etwa zwei Jahrzehnten mit der Absicht vorgeschlagen, das „Risiko von Terrorismus, Identitätsbetrug und Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung“ zu verringern. In einem Artikel auf RTE merken die Autoren an, dass irische Beamte Mitte der 2000er Jahre besorgt waren, dass „bestimmte Elemente der irischen Gemeinschaft (some elements in the Irish community)“ zögern könnten, dem britischen Staat zu gestatten, „Informationen über sie zu speichern (maintain information on them)“.

In Nordirland herrscht nach wie vor große Sensibilität in Bezug auf Überwachung, Polizeiarbeit und Identität. Der von „The Irish News“ interviewte Jim Kelly fasst zudem einen Aspekt der irisch-britischen Identitätsfrage zusammen:

Das ist für mich ein absolutes No-Go. Ich bin Ire. Ich bin irischer Staatsbürger. Ich möchte nichts Britisches mit mir herumtragen.
—
(It’s a big no-no for me. I am Irish. I’m an Irish citizen. I don’t like to carry any British thing around with me.)

Dublin hat berechtigte Fragen aufgeworfen, wie ein digitales Identitätssystem des Vereinigten Königreichs mit dem Common Travel Area (CTA) interagieren würde, das irischen Staatsbürgern im Vereinigten Königreich Freizügigkeit und Gleichbehandlung garantiert. Digitale Identitätskontrollen könnten praktische oder symbolische Hindernisse für irische Staatsbürger schaffen, die in Nordirland oder Großbritannien leben.

Als Keir Starmer im September obligatorische Ausweise vorschlug, erklärte die Democratic Unionist Party (DUP), sie werde die Pläne nicht unterstützen, und bezeichnete das verpflichtende System als „besorgniserregend (worrying)“. Dies kam von der pro-britischsten Partei in Belfast. Die Vizepräsidentin der Sinn Fein, Michelle O’Neill, nannte den Vorschlag gar „lächerlich (ludicrous)“.

Was die schottische Regierung betrifft, so lehnt sie einen obligatorischen britischen Personalausweis entschieden ab. Edinburghs entschiedener Widerstand wurde den Medien klar kommuniziert, während in einer Email-Korrespondanz im Rahmen eines Informationsfreiheitsantrags zu sehen ist, wie schottische Minister eilig versuchen, mehr über die Pläne von Downing Street Nr. 10 und deren Auswirkungen auf Schottland herauszufinden.

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In einem Interview mit der „Sunday Mail“ erklärte der schottische Ministerpräsident John Swinney, er sei der Ansicht, dass die Idee einer digitalen ID für das Vereinigte Königreich die Zustimmung Schottlands erfordern würde, und dass „wir diese Zustimmung im schottischen Parlament nicht erteilen werden (we will not give that consent in the Scottish Parliament)“.

Der Ministerpräsident, der die unabhängige Scottish National Party vertritt, bezeichnete digitale Ausweise als „Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre (attack on our liberty and privacy)“; er lehnte die Idee einer „Brit Card“ ab und hielt sie für Geldverschwendung, während die Menschen mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Swinney versprach, er werde die fehlende Zustimmung des Parlaments nutzen, um die Idee in Schottland zu blockieren. Das schottische Parlament verfügt über die weitreichendsten dezentralen Befugnisse im Vereinigten Königreich, was ihm im Vergleich zu Wales und Nordirland eine größere legislative Autonomie verleiht.

Wales scheint in seiner Ablehnung von Starmers Plänen für einen digitalen Ausweis nicht weniger vehement zu sein. Laut Nation Cymru unterzeichneten mehr als 154.000 Menschen in ganz Wales eine Petition, um die Pläne zu stoppen. In einer Nation mit 3,13 Millionen Einwohnern gewinnt der walisische Nationalismus an Boden, wobei die Bevölkerung den progressiven, linksgerichteten Nationalismus der Plaid Cymru unterstützt. Doch auch die walisischen Konservativen lehnten die Ausweispflicht ab und argumentierten, die Kosten könnten besser für die angeschlagenen öffentlichen Dienste verwendet werden.

Ende April schloss sich Cardiff den von der „Together Declaration“ organisierten Veranstaltungen an, um die Regierung dazu aufzufordern, die Pläne für eine digitale ID aufzugeben. Die Kundgebungen fanden auch in London, Edinburgh und Belfast statt. Die Organisatoren sind der Ansicht, dass die Pläne für eine digitale ID die bürgerlichen Freiheiten beeinträchtigen würden, indem sie eine „Ausweiskontrollgesellschaft“ schaffen, in der Verifizierungssysteme grundlegende Aktivitäten kontrollieren.

Starmers heikle Lage

In der Thronrede am 13. Mai legte Starmer seine legislative Agenda dar und signalisierte, dass der „Digital Access to Services Bill“ vorangetrieben werde. Der König erklärte, dass die digitale ID eingeführt werde. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass sie (vorerst) nicht verpflichtend sein wird, nachdem die britische Regierung im Januar ihre Position revidiert und bestätigt hatte, dass sie auf freiwilliger Basis vorgehen werde, da der Widerstand aus verschiedenen Richtungen zunahm.

Zudem ist Starmers Position als Premierminister geschwächt. Nach den schlechten Ergebnissen der Kommunalwahlen für Labour im gesamten Vereinigten Königreich, sogar in traditionellen Labour-Hochburgen wie Wales, sind verschiedene junge und erfahrene Labour-Minister aus der Regierung zurückgetreten. Mehr als 90 Labour-Abgeordnete haben öffentlich den Rücktritt Starmers gefordert.

Zwar ist noch unklar, ob ein Kandidat die Nachfolge erfolgreich antreten wird, doch Starmer hat an politischem Einfluss verloren, und die dezentralen Nationen wirken gestärkt. Londons Autorität über die Union bleibt jedoch bestehen. Dies wurde in einem durchgesickerten Memo aus Downing Street deutlich, in dem sich der Premierminister gegen einen „übermäßig zurückhaltenden (overly deferential)“ Umgang mit den dezentralen Regierungen aussprach. Starmer forderte sein Kabinett auf, sich nicht zu scheuen, Geld für die Nationen auszugeben, „selbst wenn die dezentralen Regierungen dies ablehnen (even when devolved government may oppose this)“, berichtete die BBC.

Vertreter der SNP und von Plaid Cymru, denen das Memo zugespielt wurde, kritisierten Starmers Äußerungen umgehend. London behält zwar die oberste Souveränität über die dezentralen Regierungen, doch die Realität ist komplexer. Politische Folgen sind schwer vorherzusagen, insbesondere wenn die Autorität des Premierministers infrage gestellt wird.

Eine digitale ID ist weiterhin im Gespräch, doch die Bevölkerung von Schottland, Wales und Nordirland wird von Parteien vertreten, die sich entschieden dagegen aussprechen. Angesichts des zunehmenden Nationalismus war die britische Identität in den vier Nationen schon immer ein kompliziertes Thema. Eine digitale ID war im Vereinigten Königreich schon immer schwer zu verkaufen, und dabei haben wir die Engländer selbst und deren noch gar nicht betrachtet.

Quellen:
State Papers: Fears around impact of UK ID cards on Common Travel Area and Irish citizen rights
‘If I have an Irish passport, I don’t see the point having a BritCard’: What the people of Belfast think of digital IDs
Any correspondence between the Scottish and UK Government following Keir Starmer’s announcement on September 26 2025
John Swinney vows to block ‚ludicrous‘ digital ID cards in Scotland using Holyrood powers
Over 150,000 Welsh people sign petition calling for digital ID plans to be axed
Campaign calls on UK government to ditch digital ID plans
The King’s Speech signals that digital ID in the UK is a go – again
Keir Starmer’s political crisis casts shadow on UK’s digital ID plans
Starmer said ministers can go against wishes of Welsh and Scottish governments in leaked memo