Völkerrecht: Das diplomatische Feigenblatt hat offenbar seine Schuldigkeit getan

Recht des Stärkeren – Bildquelle: Pixabay / PublicDomainPictures; Pixabay License

Die Trump Administration scheint komplett frei zu drehen. Nach dem Sturz bzw. des Kidnappings des venezolanischer Präsidenten Maduro haben die USA nun ZWEI Tanker in internationalen Gewässern gekapert.

Einmal die Bella 1 unter russischer Flagge fahrend und zum zweiten die M Sophia, ein offiziell staatenloses Frachtschiff, in der Karibik.

Nicht nur dass die Beschlagnahmung zweier Tanker in internationalen Gewässern durch einen dritten Staat, der sich auf Sanktionsverstöße, die er selbst festgelegt hat, völkerrechtlich hochproblematisch ist und oft als Verletzung der Freiheit der Hohe See gewertet wird. Solche Aktionen kollidieren mit dem Seerechtsübereinkommen der UN (UNCLOS), das die exklusive Gerichtsbarkeit des Flaggenstaats über seine Schiffe auf hoher See festschreibt und einseitige Durchsetzungen durch Dritte nur in Ausnahmefällen wie Piraterie oder Piratenbekämpfung erlaubt.

Zwar herrscht auf Hoher See grundsätzlich Rechtsfreiheit, abgesehen von universellen Regeln wie UNCLOS-Artikel 87, der die friedliche Durchfahrt schützt, aber einseitig ausgesprochene Sanktionen rechtfertigen keine Kaperung ohne UN-Mandat oder Zustimmung des Flaggenstaats; stattdessen sind diplomatische oder gerichtliche Wege vorgesehen, etwa vor dem Internationalen Seegerichtshof.

Die von der Trump-Administration durchgeführten Kaperungen/Beschlagnahmungen untergraben die Praxis des Völkerrechts, da sie Schattenflotten fördern und Standards wie Versicherung oder IMO-Regeln ignoriert. Eine legitime Durchsetzung erfordert multilaterale Kooperation statt unilateraler Gewalt, um Eskalationen zu vermeiden.

Damit haben sich die USA das zweite bzw. dritte Mal innerhalb weniger Tage über das Völkerrecht hinweggesetzt. Bereits die Entführung Nicolás Maduros – egal, was man von ihm halten will und ja, mir sind die Heuchelei und die Doppelstandards unserer Politik und Hochleistungspresse durchaus bewusst – stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen das Interventionsverbot der UN-Charta (Art. 2 Abs. 4) und die Immunität amtierender Staatsoberhäupter. Unabhängig davon, was man ihm in den USA vorwirft.

Amtierende Präsidenten genießen absolute persönliche Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit anderer Staaten, wie im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und der Völkergewohnheitsrecht kodifiziert. Eine Entführung wie die von Maduro durch US-Spezialkräfte ignoriert dies und wird als „Entführung“ statt legitimer Festnahme bewertet, unabhängig von Vorwürfen wie Drogenschmuggel, der im Übrigen zwischenzeitlich wieder fallen gelassen wurde.

Solche Operationen verletzen das Souveränitätsprinzip, da sie mit Waffengewalt in fremdes Territorium eingreifen, ohne UN-Mandat oder Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta). Auch im Kontext der US-Tanker-Beschlagnahmungen (z. B. russischer oder venezolanischer Schiffe) zeigt sich ein Muster unilateraler Machtprojektion, das multilaterale Sanktionsdurchsetzung untergräbt.

Venezuela, Russland und China verurteilen dies als Rückfall ins „Recht des Stärkeren“, während einige westliche Stimmen moralische Rechtfertigungen geltend machen, die völkerrechtlich jedoch unhaltbar sind. Dies gefährdet die globale Ordnung stärker als vereinzelte Sanktionsverstöße und könnte Präzedenz für Gegner wie China oder Russland schaffen.

Letztlich ist festzuhalten, dass das bisherige Völkerrecht damit tot ist. Nicht dass es zuvor all zu viel „Aufmerksamkeit“ durch die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) und dem Tiefen Staat erfahren hätte und es nur herangezogen wurde, wenn es in die eigen Agenda passte; nein, damit wird für mich klar, dass etwas Großes bevorsteht: siehe auch die Verlegung von US-Flugzeugen Richtung Naher Osten.

Völkerrecht, Menschenrechte, UN-Charta und Co. – all diese diplomatischen Feigenblätter haben offenbar ihre Schuldigkeit getan und werden jetzt wie ein „lästiger Schmutzfilm abgestreift“.

Es sieht nicht gut aus…

Quellen:
USA beschlagnahmen unter russischer Flagge fahrenden Tanker
Wikipedia – Operation Atalanta
Was sind internationale Gewässer und welches Recht gilt dort?
Die Spielregeln der internationalen Ocean Governance
Die Kapitänsbeschlagnahme: Wenn gute Schiffe im Fangnetz der Schattenflotte gefangen werden
US-Angriff auf Venezuela: Mit dem Marschflugkörper über das Völkerrecht
Völkerrechtliche Einordnung der Festnahme von Nicolás Maduro durch Prof. Dr. Stephanie Schiedermair
US-Vorgehen: „Mehrere klare Verstöße gegen das Völkerrecht“
Maduro erklärt sich vor US-Gericht für nicht schuldig
Haben die USA mit ihrer Aktion gegen Völkerrecht verstossen?
Die Kritik an Maduros Entführung ist lächerlich
Telegram Post
X-Post Alexander Dugin
Venezuela-Angriff: Haben die USA das Völkerrecht gebrochen?