Meinung: Die Verfassung als Feigenblatt

Meinung – Bildquelle: Pixabay / geralt; CC0 Creative Commons

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) definiert eine Verfassung als einen Regelsatz für das Zusammenleben in einem Staat. Die Verfassung ist – so das bpb – „das wichtigste Gesetz über Aufgaben und Regeln in einem Staat“. In Deutschland haben wir das (Dauer-)Provisorium Grundgesetz als Verfassung, das in 146 Artikeln das Miteinander regeln soll.

Ich habe ganz bewusst das Wörtchen „soll“ verwendet, da die politische und auch gesellschaftliche Realität eine andere ist. Nicht nur die Plandemie hat uns gezeigt, wie viel unsere Grundrechte de facto wert sind oder wie das politische System – im Auftrag der Steuerer im Hintergrund – diese Grundrechte schleift, wenn es in ihre Agenda passt. Unterstützt – aus meiner Sicht – von einer Justiz, die politisch genormt Recht spricht.

Und damit kommen wir zum eigentlichen Inhalt des heutigen (Meinungs-)Artikels, in dem ich darauf eingehen möchte, dass gerade Konservative und Libertäre nicht verstanden haben, dass eine Verfassung (oder Grundgesetz) in der aktuellen Form keinen Schutz (mehr) bietet.

Immer wieder hört man Sätze wie „Kehren wir zurück zur Verfassung.“, „Wenn sich die Politik nur an das Grundgesetz halten würde“, „Die Verfassung ist es wert, gerettet zu werden.“, „Wir müssen das Grundgesetz zurückerobern.“ oder „Wir müssen die Verfassung wiederherstellen.“ Die US-Verfassung existiert seit 247 Jahren, das deutsche Grundgesetz seit nunmehr bald 77 Jahren, und seit der Einführung hat sich – gerade in den letzten Jahren – eine stete Verschlechterung eingeschlichen. Freiheit und Unabhängigkeit sind vollständig verschwunden, und Hass ist zum „ideologischen Grundpfeiler“ und zur „politischen Rechtfertigungssäule“ geworden.

Nicht nur dass Trump Länder auf der ganzen Welt aggressiv angreift und bedroht, Konservative versuchen diese Tatsache abzumildern, in dem sie – fälschlicherweise, da ein US-Präsident für eine begrenzte Zeit auch ohne Zustimmung Krieg führen kann – sagen, dass „doch nur der US-Kongress Krieg erklären kann“. Wenn jemand das sagt, meint er damit, dass Krieg in Ordnung und moralisch und legal ist, solange der „Kongress“ das sagt. Es ist eine Aussage, die Krieg rechtfertigen soll, nur weil einige der Multimillionäre im US-Kongress ihn für akzeptabel erklärt haben.

Kein Krieg in der Geschichte der USA Landes war defensiver Natur. Alle Kriege der USA waren offensiv, was bedeutet, dass sie alle völlig unmoralisch waren, unabhängig von einer Erklärung des Kongresses.

Während tatsächliche Selbstverteidigung zum Schutz von Leben, Gesundheit und Familie absolut richtig und moralisch ist, solange nur die aktuelle tatsächliche Bedrohung bekämpft wird, ist jede Art von Aggression falsch, unmoralisch und, was Krieg betrifft, schlichtweg böse. Männer und Armeen in ein anderes Land zu schicken, um Menschen zu bombardieren, zu töten und zu ermorden, ist das abscheulichste Verhalten, das man sich vorstellen kann. Wenn sie aufgrund von Befehlen davon betroffen sind, begehen alle Beteiligten Böses.

Hier möchte ich den Bogen zum Iran spannen, denn die Lage im Nahen Osten scheint immer mehr zu eskalieren. Kein Krieg der USA in der Geschichte war oder ist gerechtfertigt, alle waren und sind eine andere Form des Staatsterrorismus. Krieg ist ein Grundpfeiler der Menschheit, weil die Massen dazu erzogen werden, Schafe zu sein, die einen Nationalstaat verehren, und zu schwach sind, um sich gegen die Verfolgung eines mörderischen Krieges gegen Nachbarn zu wehren oder zu revoltieren. Kollektivismus in diesem Ausmaß ist irrelevant und abscheulich und keine Entschuldigung, das ist einfach die harte Wahrheit.

Es gibt keine Rechtfertigung für Krieg. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass jemand aggressiv handelt, um einen anderen zu töten oder zu beherrschen. Keine Religion und keine Regierung kann etwas anderes behaupten, da beide existieren, um über andere zu herrschen. Das ist völlig illegitim.

Niemand hat das Recht zu behaupten, dass Krieg legitim ist, nur weil ein US-Kongress ihn für legitim erklärt – und ja, dies betrifft natürlich auch – oder gerade – den Iran oder im Fall der EU den Russland-Konflikt und entsprechende Forderungen eines Politapparates, der am liebsten die Kinder der eigenen Bürger in den Tod senden will. Jeder, der solchen Unsinn behauptet, sollte argumentativ „niederdiskutiert“ werden, denn die absichtliche Duldung der Tötung von Menschen unter dem Deckmantel der Zustimmung einer – und wie im Falle der EU-Bürokratie nicht legitimierten – Regierung bedeutet, das Böse zu akzeptieren und anzuerkennen. Eine Regierung, jede Regierung, hat keine echte Moral, sie strebt ständig nach Macht und ist auf Gewalt, Angst und Gehorsam aus, um zu überleben. Wollen wir das wirklich so haben?

Quelle:
bpb – Verfassung