EU-„Chatkontrolle“: Der feuchte Traum aller Überwachungs- und Kontrollbefürworter

Kontrolle – Bildquelle: Pixabay / geralt; Pixabay License

Dass Kontrolle und Überwachung in einem System essenziell ist, dass seine Bürger als reines Stimmvieh betrachtet, dass dieses auf allen Ebenen ausbeutet und dass dieses gezielt desinfomiert, in Angst hält und aus meiner Sicht auch gezielt krank macht, muss Lesern dieses Blogs nicht mehr aufgezeigt werden. Kontrolle und Überwachung geht dabei Hand in Hand mit den Informationen, die die Menschen lesen sollen bzw. nicht erhalten sollen. Wie die Plandemie bestens gezeigt hat, sind Fakten außerhalb des vom Mainstream und Politik kontrollierten Meinungs- und Debattenraums gefährlich für das System. Verwundert es daher, dass diese „Desinformationen“ an allen Ecken und Enden sehen, die die Agenden der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) hinterfragen? Genau aus diesem Grund setzen die IGE und ihre politischen Helfershelfer auf eine (versteckte) Zensur oder auf sogenannte „Chatkontrollen“ zum angeblichen Kinderschutz.

So wird am 14. Oktober 2025 im EU-Rat über die „Chatkontrolle“ abgestimmt werden. Darunter versteht man konkret eine geplante EU-Regelung, die Anbieter von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal, Threema und anderen verpflichten würde, private Nachrichten, Fotos und Videos vor dem Versenden durch eine sogenannte „Client-side scanning“-Software zu prüfen. Diese Software soll auf den Endgeräten der Nutzer automatisiert Inhalte abgleichen, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern aufzuspüren. Damit wird die bisherige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt, da die Inhalte vor der Verschlüsselung gescannt werden müssen. Einmal mehr wird also unter dem Vorwand des Kinderschutzes argumentiert – ein Vorgehen, dass wir bereits zigfach in der Politik gesehen haben, um Zensur und Kontrolle durch die Hintertür einführen zu können, während man bereits heute verfügbare Möglichkeiten zur Verhinderung z.B. von Kinderpornographie ungenutzt lässt.

Kritiker warnen zu recht, dass dies eine anlasslose Massenüberwachung und einen massiven Eingriff in die digitale Privatsphäre der EU-Bürger bedeutet. Sowohl Sicherheitsforscher (der „vorgeschaltete Inhaltsscanner“ als Angriffsziel, um Zugriff auf ALLE Inhalte zu erhalten, dürfte für jeden Hacker ein Leichtes sein) als auch Datenschutzexperten halten die Technik für fehlerhaft und rechtlich bedenklich. Messenger wie Signal haben bereits mit angekündigten Rückzug aus der EU gedroht, sollte die Regelung beschlossen werden. Die Entscheidung wird als großer Einschnitt in das digitale Briefgeheimnis und den Schutz vertraulicher Kommunikation gesehen.

Eine solche verdachtslose Prüfung aller Inhalte ist für mich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die Grundgesetz-Abwehrrechte gegen den Staat, da sie tief in die Privatsphäre und den Schutz vertraulicher Kommunikation eingreift. Die geplante Überwachung privater Chats durch automatisierte Scans vor der Verschlüsselung verletzt das Recht auf Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG), das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Insbesondere für Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Whistleblower oder Oppositionelle sowie einfache Kritiker des Systems (Stichwort: Schwachkopf-Affäre) stellt dies eine massive Gefahr dar, da diese sich nicht mehr auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation verlassen könnten.

Es drohen zudem sogenannte „Chilling Effects“, wodurch Menschen sich aus Angst vor Überwachung nicht mehr frei äußern oder kommunizieren. Die Maßnahme der Chatkontrolle ist ein offensichtlicher Angriff auf demokratische Grundwerte und Abwehrrechte gegenüber dem Staat, der durch diese Überwachung möglicherweise weitreichende und unfassbare Eingriffe in private digitale Kommunikation vornimmt – alles unter dem Pseudovorwand des Kinderschutzes.

Nutzer von sicheren Messengern wie Signal und Co. hätten durch die EU-„Chatkontrolle“ keine Möglichkeit zur Anonymität bei gleichzeitiger Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr. Neben Signal hat selbst WhatsApp vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre und digitale Freiheit gewarnt. Auch Threema sieht die Pläne als unvereinbar mit Datensicherheit an und prüft Optionen. Für Nutzer bedeutet das: Entweder sie greifen auf Messenger mit weniger oder keiner Verschlüsselung und umfassender Kontrolle zurück – was ihre Anonymität einschränkt – oder sie verlieren ganz den Zugang zu Diensten, die Verschlüsselung und Anonymität ernst nehmen.

Kurz gesagt verliert man mit der „Chatkontrolle“ weitgehend die Anonymität und die Möglichkeit zur vertraulichen privaten Kommunikation, wenn diese Verordnung kommt. Messenger, die Verschlüsselung ohne sogenannte Hintertüren behalten wollen, drohen aus Europa wegzugehen, wodurch es auch weniger Alternativen für anonyme Kommunikation gibt.

Conclusio

Letztlich ist die angedachte „Chatkontrolle“ ein weiterer Beleg für einen immer übergriffigeren Kontroll- und Überwachungsstaat. Eine anlasslose Massenüberwachung und das Durchsuchen privater Kommunikation mit automatisierten Scans auf Endgeräten bedeuten eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten. Die technische Umsetzung der„Chatkontrolle“ bricht das Fernmeldegeheimnis, beeinträchtigt die Privatsphäre und kann zu weitreichender Zensur und Selbstzensur führen.

Das berechtigte Argument, dass der Kinderschutz gezielt genutzt wird, um legitime demokratische Grundrechte auszuhöhlen, ist hierbei zentral. Kritiker weisen zu recht daraufhin, dass es andere, gezieltere und wirksamere Mittel gibt, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen, ohne alle Bürger pauschal zu überwachen. Indem die EU mit der „Chatkontrolle“ ein System etablieren möchte, das private Kommunikation routinemäßig ausschöpft, wird Angst vor einem Kontrollstaat geschürt und eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Plandemie umgesetzt: Informationsvorherrschaft und Deutungshoheit in Händen der Politik und Hochleistungspresse – ganz im Sinne ihrer Strippenzieher im Hintergrund. Die legitimen Sorgen vor einem Überwachungsstaat werden auch dadurch genährt, dass staatliche Stellen selbst von vorgeschriebenen Überwachungsmaßnahmen bei ihrer eigenen Kommunikation ausgenommen sind.

Das ganze Vorhaben ist nichts anderes als ein Autoritäts- und Kontrollmechanismus, der an historische Überwachungspraktiken erinnert und weitreichende Folgen für die Gesellschaft und Demokratie haben wird. Dabei wird deutlich, dass der Schutz der individuellen Freiheitsrechte durch solche Gesetzgebungen massiv gefährdet ist. Ein gesellschaftlich umfassender Widerstand täte Not, aber dürfte in diesen Zeiten wohl leider eine Utopie bleiben.

Quellen:
Chatkontrolle vor dem Durchbruch? EU plant Überwachung aller Chats
EU will private Chats durchleuchten
Debatte über „Chatkontrolle“ – was plant die EU?
EU-Gesetz zur Chatkontrolle: Zwischen Kinderschutz und digitaler Massenüberwachung
Alle WhatsApp-Chats sollen gescannt werden
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