Systemumbau: Das „Umwelt-Menschenrecht“ – Das lang ersehnte Unterdrückungswerkzeug des Establishments

Werkzeuge – Bildquelle: Pixabay /picjumbo_com; Pixabay License

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dieser Tage ein „potenziell wegweisendes Klima-Urteil gefällt“:

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ zum Menschenrecht erklärt. „Versäumt es ein Staat, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um das Klimasystem zu schützen (…), könnte das einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen“, erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa am Mittwoch.

Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 sei etwa verbindlich, so das Gericht. Der IGH legte eine 500 Seiten lange Stellungnahme vor.

Diese gezielt herbeigeführte und gewollte Entwicklung seitens der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) gibt den Regierungen bzw. den IGE selbst die Möglichkeit über das Thema Umweltschutz Kontrolle über Bevölkerungen auszuüben, andere Menschenrechte einzuschränken oder Manipulationen im Namen des Umweltschutzes zu rechtfertigen. Ein Umstand der vielen nicht im Ansatz bewusst sein dürfte und mir einmal mehr zeigt, dass die Agenda des Systemumbaus im Hintergrund weiter (erfolgreich) vorangetrieben wird.

Im Folgenden will ich auf einige (sicherlich nicht fallabschließend) Punkte eingehen, die wir leider aufgrund dieser „Rechtsprechung“ zu erwarten haben:

1. Einschränkung individueller Freiheiten durch Umweltvorschriften

Das „Umwelt-Menschenrecht“ wird ab jetzt als Vorwand genutzt werden, um restriktive Gesetze einzuführen, die individuelle Freiheiten wie Bewegungsfreiheit, Eigentumsrechte oder Meinungsfreiheit einschränken. Beispielsweise könnten strenge Umweltauflagen dazu dienen, wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere von Kleinunternehmen oder Landwirten, zu kontrollieren, während große, regierungsnahe Konzerne bevorzugt werden. Solche Maßnahmen könnten als „notwendig“ für den Klimaschutz deklariert werden, obwohl sie primär der Machtsicherung dienen. Verordnungen, die den Zugang zu bestimmten Gebieten (z. B. Wäldern oder Wasserressourcen) einschränken, könnten unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Lebensgrundlage von lokalen Gemeinschaften zerstören, ohne dass diese Einschränkungen wissenschaftlich gerechtfertigt sind.

2. Überwachung und Sozialkredit-Systeme

Die parallel dazu gewollte und geplante Einführung von Überwachungstechnologien zur Durchsetzung von Umweltvorschriften werden zu einer Totalüberwachung führen. Ein Beispiel ist das Sozialkredit-System in China, das Verhalten wie Energieverbrauch oder Mülltrennung bewertet und Bürger auf „rote“ oder „schwarze“ Listen setzt. Solche Systeme werden erweitert werden, um umweltbezogenes Verhalten zu überwachen, wobei Abweichungen mit Sanktionen wie Reiseverboten oder sozialer Ausgrenzung bestraft werden. Dies wird die Kontrolle über das Verhalten der Bevölkerung verstärken und die Privatsphäre erheblich einschränken.

3. Propaganda und Manipulation der öffentlichen Meinung

Das „Umwelt-Menschenrecht“ wird eingesetzt werden, um Propaganda zu verbreiten, die Angst vor Umweltkatastrophen schürt und die Notwendigkeit autoritärer Maßnahmen betont. Durch die Kontrolle der Medien könnten sie alternative Meinungen unterdrücken und Kritiker als „umweltfeindlich“ denunzieren. Historisch gesehen haben autoritäre Regime oft Krisen genutzt, um ihre Macht zu legitimieren, indem sie sich als einzige Lösung präsentieren. Das bereits seit Jahren eingesetzten Narrativ des „CO₂-induzierten Klimawandels“ wird verstärkt werden und suggerieren, dass nur eine starke, zentralisierte Führung die Klimakrise bewältigen kann, wodurch demokratische Prozesse als zu langsam oder ineffektiv dargestellt werden.

4. Diskriminierung und Ungleichbehandlung

Die Umsetzung von Umweltmaßnahmen wird selektiv erfolgen, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen. Beispielsweise könnten Minderheiten oder politische Gegner durch gezielte Umweltregulierungen (z. B. Enteignungen im Namen des Naturschutzes) marginalisiert werden. Dies erinnert an historische Fälle, in denen Umweltpolitik genutzt wurde, um bestimmte Gruppen zu diskriminieren, wie etwa die Enteignung indigener Völker unter dem Vorwand des Naturschutzes in Kolonialzeiten.

5. Einschränkung anderer Menschenrechte

Das „Umwelt-Menschenrecht“ wird in Konflikt mit anderen Grundrechten geraten, insbesondere wenn autoritäre Regierungen es als übergeordnet deklarieren. Zum Beispiel könnte das Recht auf Eigentum eingeschränkt werden, indem Land für „umweltfreundliche“ Projekte konfisziert wird, ohne angemessene Entschädigung oder Rechtsmittel. Ebenso könnten Versammlungs- oder Meinungsfreiheit eingeschränkt werden, indem Proteste gegen umstrittene Umweltmaßnahmen als „umweltfeindlich“ kriminalisiert werden.

Wer nun denkt, dass dies alles zu weit hergeholt ist, möchte sich mit einer kleinen historischen Aufstellung beschäftigen, die belegt, dass „alles schon einmal da gewesen ist“:

1. Nationalsozialismus und Naturschutzideologie

Die nationalsozialistische Ideologie in Deutschland nutzte Naturschutzideen, um ihre Vorstellung einer „Volksgemeinschaft“ zu untermauern. Führende Nazis wie Hermann Göring oder Heinrich Himmler unterstützten Naturschutzinitiativen, die jedoch oft mit rassistischen und autoritären Zielen verknüpft waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden einige dieser Ideen in konservativen Umweltkreisen weitergeführt, was zeigt, wie Umweltideologien für politische Zwecke instrumentalisiert werden können. Ähnlich werden moderne autoritäre Regime Umweltschutz als ideologisches Werkzeug nutzen, um Bevölkerungen zu kontrollieren, indem sie Umweltmaßnahmen mit nationalistischen oder kollektivistischen Narrativen verknüpfen.

2. Chinas Ein-Kind-Politik

In den 1970er-Jahren rechtfertigte China seine Ein-Kind-Politik teilweise mit Umwelt- und Ressourcenknappheitsargumenten, was von einigen westlichen Bevölkerungswissenschaftlern unterstützt wurde. Diese Politik führte zu massiven Eingriffen in die Reproduktionsfreiheit und zu Zwangsmaßnahmen wie Abtreibungen oder Sterilisationen. Dies zeigt, wie Umweltargumente genutzt werden können, um tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. Heute werden die IGE und ihre politischen Helfershelfer das Umwelt-Menschenrecht nutzen, um ähnlich invasive Maßnahmen wie Geburtenkontrolle oder Zwangsumsiedlungen zu rechtfertigen, indem sie diese als notwendig für den Klimaschutz darstellt.

3. Wasserkrieg in Cochabamba, Bolivien

Im Jahr 2000 führte die Privatisierung der Wasserversorgung in Cochabamba, Bolivien, zu massiven Preissteigerungen und der Kriminalisierung von Regenwassernutzung, was die Bevölkerung stark einschränkte. Die Proteste, bekannt als der „Wasserkrieg“, zwangen die Regierung, die Privatisierung rückgängig zu machen. Dieses Beispiel zeigt, wie Umwelt- und Ressourcenschutz genutzt werden kann, um wirtschaftliche Kontrolle auszuüben und grundlegende Rechte wie den Zugang zu Wasser einzuschränken. Ähnliche Mechanismen sind zu erwarten, um den Zugang zu Ressourcen wie Wasser oder Land unter dem Vorwand des Umweltschutzes zu regulieren, wodurch ärmere Bevölkerungsgruppen disproportional betroffen wären.

Was aber können wir tun? Welche Gegenmaßnahmen können wir ergreifen?

Um den Missbrauch des Umwelt-Menschenrechts zu verhindern, müssen wir Transparenz herstellen und wieder demokratische Kontrolle erlangen. Umweltmaßnahmen müssen durch demokratische Prozesse legitimiert und überprüft werden, um willkürliche oder diskriminierende Anwendungen zu verhindern. Unabhängige Gerichte müssen die Verhältnismäßigkeit von Umweltmaßnahmen prüfen können, um sicherzustellen, dass sie nicht als Vorwand für Repression dienen. Wir müssen eine höhere Bürgerbeteiligung in Umweltfragen erreichen, indem die Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse verhindern hilft, dass Umweltpolitik zur Machtsicherung missbraucht wird. Und wir benötigen echte unabhängige internationale Institutionen, die Mechanismen entwickeln, um die Einhaltung von Menschenrechten im Kontext von Umweltmaßnahmen zu überwachen.

Conclusio

Die Anerkennung des Umweltschutzes als Menschenrecht gaukelt vor, dass Staaten und Unternehmen bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden, während dieses Recht meiner Meinung nach genutzt werden wird, um Überwachung, Repression und Propaganda zu verstärken, indem Umweltmaßnahmen als Vorwand für Kontrolle und Manipulation eingesetzt werden. Historische Beispiele wie die Naturschutzideologie im Nationalsozialismus oder Chinas Ein-Kind-Politik zeigen, wie Umweltargumente für autoritäre Zwecke missbraucht werden können. Es wird nicht allzu lange dauern, bis wir erste entsprechende „Urteile im Namen des Volkes“ hören werden. Die „Klimakleber“ und Co. werden durch ihre IGE-Geldgeber wohl bereits entsprechend in Stellung gebracht werden.

Quellen:
Bahnbrechendes Urteil: UN-Gericht erklärt Umweltschutz zum Menschenrecht
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Wikipedia – Gewaltmonopol des Staates