Weltbank: Testfeld Pakistan für ein digitales “Einkommensicherungsprogramm”

Technologie – Bildquelle: Pixabay / TheDigitalArtist; Pixabay License

Aus der Reihe wie das Establishment digitale IDs, CBDCs und das Universelle Grundeinkommen den Menschen global schmackhaft machen wird:

In Pakistans ständigem Kampf gegen sozioökonomische Probleme ist das Benazir Income Support Programme (BISP, in etwa Benazir Einkommensicherungsprogramm) zu einem Schlüsselinstrument geworden, das mit Hilfe digitaler Technologie die Armut beseitigen und marginalisierte Haushalte schützen soll. In einem aktuellen Evaluierungsbericht der Weltbank werden sowohl die Erfolge als auch die weitere Entwicklung hervorgehoben. Pakistan hat damit begonnen, seinen Rahmen für den Schutz sozial schwacher Bürger zu stärken, indem es die digitale Identifizierung und Biometrie nutzt, um BISP-Leistungen zur Armutsbekämpfung und zur Verringerung der Ungleichheit bereitzustellen.

(Download PDF)

Im Bericht der Weltbank heißt es, dass Pakistans Sozialschutzprogramme vor der globalen Finanzkrise 2008 aufgrund ihres engen Anwendungsbereichs und ihrer subjektiven Ausrichtung anfällig waren. Zwischen 2011 und 2019 hat das strategische Engagement des BISP jedoch das Gesicht der Armutsbekämpfung verändert; der Anteil der BISP-Empfänger, die in Armut leben, ging von 90 Prozent auf 72 Prozent zurück, was einen sichtbaren Effekt auf die Armutsbekämpfung zeigt. Das BISP hat der Wirtschaft einen beachtlichen Betrag von 1 Milliarde US-Dollar zugeführt, was die wichtige Rolle des Programms bei der Stärkung der sozialen Sicherheitsnetze und der Verbesserung der übersehenen Regionen unterstreicht.

BISP-Erfolge

Der Bericht hebt die herausragenden Leistungen des BISP bei der Milderung der negativen Folgen der Armut für die Haushalte und deren Schutz vor wirtschaftlichen Schocks hervor. Das BISP hat durch verschiedene Projekte die Konsumausgaben, die Ernährungssicherheit, die Ernährung von Kindern, den Erhalt von Vermögenswerten und die Stärkung der Rolle der Frau verbessert. Aufgrund ihrer finanziellen Unabhängigkeit, ihrer administrativen Anpassungsfähigkeit und ihrer offenen Rechenschaftspflicht konnte die BISP viel Geld für ihre Leistungssysteme und Programme ausgeben. Das BISP hat im pakistanischen System der sozialen Sicherheit noch mehr an Bedeutung gewonnen, wie der Anstieg der Haushaltsmittel und des Erfassungsbereichs von 1,76 Millionen auf 9,2 Millionen Familien zeigt.

Herausforderungen für das BISP

Die Weltbank führt weiter aus, dass das BISP auf Hindernisse stößt, die seine Fähigkeit, die Armut wirksam zu bekämpfen, einschränken. Die Wirkung des BISP auf die Armutsbekämpfung hat sich im Laufe der Zeit verringert, da die Leistungen allmählich an Wert verloren haben. Eine dringende Überarbeitung ist erforderlich, da die derzeitige Leistungshöhe, die nur 10 Prozent der typischen Haushaltsausgaben ausmacht, die steigenden Kosten für wichtige Bedürfnisse nicht ausgleichen kann. Der Wert des BISP-Bargeldtransfers wurde erst 2017 angehoben, was dazu führte, dass die Leistungen immer weniger ausreichen. Darüber hinaus gibt es Schwierigkeiten, die Kommunikation zu verbessern und das Nationale Sozioökonomische Register (NSER) dazu zu bringen, die Notwendigkeit gezielter Initiativen zur Gewährleistung der Inklusivität und Wirksamkeit, insbesondere bei ausgegrenzten Gruppen, hervorzuheben.

Daten und biometrische Technologie im BISP

Im Weltbankbericht heißt es, dass das BISP aufgrund seiner technologie- und datenorientierten Ausrichtung eine Revolution der Auszahlungsmethoden erlebt hat, die die Reaktionsfähigkeit und Zugänglichkeit verbessert hat. Die Echtzeitüberprüfung und die vereinfachten Zahlungsverfahren wurden durch die Integration des NSER und des Biometrischen Überprüfungssystems (BVS) ermöglicht. Das BISP, das weltweit für seine blitzschnelle Reaktion auf “Notfälle wie die COVID-19-Pandemie” und die Überschwemmungen von 2022 gelobt wird, setzt Technologien ein, um die betroffenen Haushalte effizient zu identifizieren und die Hilfe zu verteilen, und beweist damit seine Flexibilität und Widerstandsfähigkeit.

Empfehlungen der Weltbank für Verbesserungen

Um die Wirksamkeit des BISP zu verbessern, gibt der Bericht der Weltbank einige Empfehlungen. Erstens muss die Höhe der Leistungen unverzüglich auf 15 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs angehoben werden. Darüber hinaus können die NSER und die Nationale Datenbank- und Registrierungsbehörde (NADRA) bessere Entscheidungen treffen und ihre Arbeit effizienter gestalten, indem sie Business-Intelligence-Software einsetzen, um das Potenzial digitaler Identifikationsdaten unprivilegierter Gemeinschaften freizugeben. Um die Zufriedenheit der Begünstigten und die finanzielle Eingliederung zu gewährleisten, muss eine gründliche Strategie für den Umgang mit ungerechtfertigten Entschädigungen während des gesamten Prozesses der Umstellung auf eine neue Zahlungsmethode oberste Priorität haben. Eine laufende Überwachung und Folgenabschätzungen sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit der Programme zu ermitteln und künftige Initiativen zu steuern.

Weltbank stellt 78 Millionen US-Dollar für die Förderung der digitalen Wirtschaft bereit

Die Weltbank unterstützt die Entwicklung Pakistans mit der Bewilligung von 149,7 Millionen US-Dollar für zwei Schlüsselprojekte. Das Projekt zur Förderung der digitalen Wirtschaft, für das 78 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden, zielt darauf ab, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf digitaler Basis zu verbessern. Gleichzeitig werden für das Projekt zur Verbesserung der Staudämme in Sindh 71,7 Millionen US-Dollar bereitgestellt, um die Widerstandsfähigkeit gegen Überschwemmungen zu erhöhen und das Management der Staudämme in Sindh zu verbessern.

Das Engagement der Weltbank für die Förderung des Wirtschaftswachstums und der Inklusivität in Pakistan zeigt sich in der Bewilligung von 78 Millionen US-Dollar für das Digital Economy Enhancement Project (DEEP), das mit Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur gegen Naturkatastrophen einhergeht. Die digitale Wirtschaft und die Nachfrage nach digitalen Behördendiensten haben im ganzen Land zugenommen, wodurch der Bedarf an Konnektivität, digitalen Zahlungen und sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Transaktionen gestiegen ist, sagte Shan Rehman, der Leiter des Projektteams, um den wachsenden Bedarf an diesen Dienstleistungen zu unterstreichen.

(Download PDF)

Drei Hauptnutzergruppen in Pakistan stehen im Mittelpunkt des Projekts. Erstens würden einfachere digitale Transaktionen den Einheimischen und Bürgern zugutekommen, indem sie die Kosten senken und den Zugang zu Dienstleistungen sowohl im öffentlichen als auch im kommerziellen Sektor verbessern, insbesondere für Frauen. Zweitens werden die Behörden durch die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen und die Verringerung manueller und überflüssiger Verfahren ihre Produktivität und Datenqualität steigern. Und schließlich werden weniger Vorschriften und effizientere Verfahren den Unternehmen helfen – einschließlich Start-ups und von Frauen geführten Unternehmen, die Innovation und Beschäftigungswachstum fördern. Die Einführung digitaler Identifizierungsmethoden würde die Effizienz noch weiter steigern und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften wie der Geldwäschebekämpfungsgesetze gewährleisten. Um Pakistans Fähigkeit zu verbessern, Schocks zu bewältigen, elektronische Behördendienste schnell bereitzustellen und regulatorische Änderungen in der digitalen Industrie zu unterstützen, will DEEP digitale Authentifizierungs- und Datenaustauschplattformen schaffen. Das Projekt zielt darauf ab, die Vertrauenswürdigkeit und Zugänglichkeit digitaler Plattformen zu gewährleisten, indem die finanzielle Eingliederung, insbesondere von Frauen, gestärkt und Hindernisse wie eingeschränkte Mobilität beseitigt werden.

Der Evaluierungsbericht der Weltbank über das Benazir-Einkommenssicherungsprogramm hebt die großen Auswirkungen auf den Sozialschutz und die Armutsbekämpfung durch den Einsatz biometrischer Daten und die digitale Identifizierung gefährdeter Gemeinschaften in Pakistan hervor.

Conclusio

Das Establishment mit ihren Instrumenten Weltbank, IWF und Co. setzen gezielt auf den Hebel der “Armutsbekämpfung, Frauenrechte und Beschäftigungswachstum” um in ärmeren Weltregionen die Themen digitale ID, CBDCs, usw. voranzubringen. Es kann und darf nicht verwundern, dass man gerade in diesen Ländern mit solch “groß angelegten Lösungen” versucht, die Akzeptanz der Digitalisierung zu treiben. Ganz im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele bzw. der Agenda 2030.

Dass man mit Staaten wie Pakistan zudem perfekte Testumgebungen hat, um die technokratischen Träume der Eliten ausgiebig zu testen und zu analysieren, ist sicherlich kein Zufall, da gerade in diesen Ländern neben der schlechten Schuldbildung auch die Armut so hoch ist, dass man “gerne auf Freiheitsrechte” verzichtet, wenn dieser Verzicht das eigene Überleben sichert.

Dabei ist Pakistan nur ein weiterer Testballon. Ähnliche Bestrebungen sehen wir auch in zahlreichen anderen Ländern wie in Indien. Es ist – wie ich schon mehrfach – schrieb ein Beauty Contest möglicher Lösungen, an dessen Ende eine global ausrollbare stehen soll.

Ob diese Lösung erfolgreich sein wird – ob der zahlreichen Fallstricke (technisch, sozial, gesellschaftlich)? Ich denke nicht… aber nichtsdestotrotz werden die Eliten es versuchen (müssen) und alles daran setzen diese Lösungen zu implementieren. Möge es kosten, was es wolle – auch zahlreiche Menschenleben. Sie können nicht anders, um ihr eigenes Überleben und das ihres Systems zu sichern.

Quellen:
World Bank evaluates Pakistan’s digital income support program
THE EVOLUTION OF BENAZIR INCOME SUPPORT PROGRAMME’S DELIVERY SYSTEMS
Webseite BISP
NSER BISP initiative
Pakistan: Two New World Bank Projects to Support the Digital Economy and Increase Resilience to Floods
DEEP: Digital Economy Enhancement Project
World Bank approves $149.7m funding to enhance Pakistan’s digital infrastructure, barrage resilience