Überwachung: Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware nimmt immer mehr zu

Überwachungskamera – Bildquelle: Pixabay / ElasticComputeFarm; Pixabay License

Kritische Blogs, alternative Medien und andere haben schon vor Jahren davor gewarnt, dass das, was technisch möglich ist, auch technisch durch den Staat genutzt werden wird. Insbesondere im Bereich der Überwachung der Menschen mit Kameras und entsprechender Software war und ist davon auszugehen, dass ein angeblicher “gesellschaftlicher Nutzen” nur eine vorgeschobene Begründung für den Aufbau eines umfassenden Kontroll- und Überwachungsnetzes ist.

Die “Verankerung” des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware durch die Strafverfolgungsbehörden als zentraler Bestandteil innerhalb der Bürokratie hat dazu geführt, dass diese immer häufiger eingesetzt wird und damit immer weniger dieser Maßnahmen in Frage gestellt werden.

Diese Entwicklung wird durch drei aktuelle Berichte aus Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich bestätigt.

In Deutschland schreibt der Bürgerrechtler Matthias Monroy in seinem Blog, dass ein Gesichtserkennungssystem, das zur Identifizierung unbekannter Personen eingesetzt wird, im Zeitraum von 2021 bis 2022 “dramatisch” angewachsen ist. Die Datenbank gehört Berichten zufolge der deutschen Bundespolizei. Laut Monroy wurde sie im Jahr 2022 etwa 7.700 Mal durchsucht, verglichen mit 6.100 Aufrufen im Jahr 2021. Etwa 2.800 Personen wurden im vergangenen Jahr mit dem Algorithmus der Polizei identifiziert, gegenüber 1.300 im Jahr 2021.

Der Blogger und Anwalt sagt, dass das Bundesministerium die Informationen auf Anfrage einer Partei im Parlament zur Verfügung gestellt hat. Er sagte auch, dass nach Angaben des Ministeriums die gleichen Daten nicht von den deutschen Bundesländern angefragt wurden.

Die dabei genutzten Bilder stammen von Überwachungskameras und von Handys, mit denen die Polizei die Gesichter von Tatverdächtigen aufzeichnet. Asylbewerber sind in der gleichen Datenbank gespeichert. Berichten zufolge ist die Zahl der Gesichtsbilder in der Polizeidatenbank im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,5 Millionen angestiegen, vor allem weil im gleichen Zeitraum nur 400.000 Bilder gelöscht wurden.

Doch die deutsche Polizei befindet sich in guter Gesellschaft, wenn sie Bilder länger aufbewahren als gegebenfalls zulässig:.

Die Fachzeitschrift ComputerWeekly berichtet nun, dass einige britische Behörden der Meinung sind, dass die Regierung eine “Aufbewahrungskultur” für biometrische Daten einführen wird. Im Artikel wird Fraser Sampson zitiert, der Biometrie-Beauftragten Großbritanniens, der dem Parlament sagte, dass die “Nicht-Löschung” zu einer “Denkweise der Strafverfolgungsbehörden” werde. Neben der Festlegung klarer Regeln für den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware haben Kritiker der “Biometriesammelwut” der Regierungen beharrlich gefordert, dass die gesammelten Daten nicht für immer gespeichert werden, weder im wörtlichen noch im praktischen Sinne.

Wie der Nachrichtensender RTL Nieuws berichtet, sammelt auch die niederländische Polizei in der Tat Passfotos von Nicht-Niederländern, die durch das Land reisen, auch wenn sie nicht mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht werden. Die Daten werden in ein Programm zur Verbrecherfahndung namens Catch eingespeist. Das Justizministerium der niederländischen Regierung verteidigt die Praxis, 6,5 Millionen Bilder von Menschen zu speichern, mit dem Hinweis, dies sei legal. Bei den in der Datenbank erfassten Personen handelt es sich um Asylbewerber, ausländische Studenten und Ex-Patrioten, so die Veröffentlichung. Kritiker dieser Praxis sagen, dass die Personen dadurch effektiv zu Verdächtigen gemacht werden und dass dies zu Diskriminierung führen könnte.

In allen drei Fällen wird deutlich, dass der Staat immer übergriffiger wird, was die Überwachung und am langen Ende Kontrolle der Menschen anbelangt. Parallel zu der immer offensichtlicher werdenden Propaganda von Hochleistungspresse und Politkaste, was kritische Bürger anbelangt (Stichwort Friedensschwurbler und Lumpenpazifisten), wird deutlich, dass das System eine unheimliche Angst vor den Menschen haben muss, wenn dergestalt agiert wird. Auch die “Absperrorgien” bei “elitären” Veranstaltungen wie dem WEF oder der Münchner Unsicherheitskonferenz belegen aus meiner Sicht nur, dass das Establishment durchaus weiß, dass ihre Agenden von einem Großteil der Menschen abgelehnt wird und dass ein wie auch immer gearteter massiver Widerstand immer wahrscheinlicher wird. Und diesen Umstand sollten wir nicht unterschätzen bzw. nutzen…

Quellen:
German Federal Police: Hits from facial recognition more than doubled
UK police have ‘culture of retention’ around biometric data
Millions of passport photos of innocent foreigners in police face database
Face biometrics getting deeper into policing, sparking concerns