Wenn wir die bis heute bekannte “Vertragslage” zur Ukraine, Krim und Russland betrachten, gilt festzuhalten:
Das sind zwei konträre Richtungen, die wiederum die eigentliche Ursachen für den Umsturz in der Ukraine wiederspiegeln. Damit könnte man fast sagen, haben beide Parteien ihr Ziel erreicht. Verlierer werden wohl die Bevölkerungen der Ukraine und der Krim sein.
Doch jetzt kommt ein neuer Stein ins Spiel: Sanktionen gegen Russland
So hat die “pseudo-demokratische EU” 33 Russen und Bewohner der Krim mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren ihrer Vermögenswerten sanktioniert. Zusätzlich hat die EU den für den 3. Juni anberaumten EU-Russland-Gipfel abgesagt und plant “mögliche wirtschaftliche Sanktionen” gegen Russland. Dabei sind sich die ReGIERungsverteter der EU nicht einig, was genau diese “wirtschaftlichen Sanktionen” sein sollen. Russlands Möglichkeiten der EU Schaden zuzufügen, kann man getrost als wesentlich größer ansehen als umgekehrt.
Die USA hat ihrerseits Sanktionen gegen Offizielle der russischen Regierung beschlossen. Aber auch private Geschäftsleute und Unternehmen, die Putin nahe stehen, befinden sich auf der Liste Washingtons. Dabei darf durchaus gefragt werden, welche Logik dahinter steht, wenn man Privatfirmen, teilweise mit guten Kontakten in den Westen, dafür verantwortlich macht, welche Politik das Land in dem sie leben betreibt. Im Umkehrschluss müsste man damit alle Menschen in Ländern sanktionieren, die den illegalen Angriffskrieg gegen den Kosovo, Libyen, Afghanistan und Irak unterstützt haben.
Mehr als 60% der Europäer und der Amerikaner lehnen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland ab. 75% der russischen Bevölkerung sind mit der Politik Putins zufrieden. Und die Einstellung in anderen Ländern zu einem erneuten Gegenüberstehen von zwei militärischen Blöcken dürfte auch nicht anders aussehen. Durch die fehlende Unterstützung der Menschen kann man die jetzt beschlossenen Sanktionen auch nicht in eine Linie mit dem Iran oder dem Irak stellen.
Gleichzeitig hat Russland – erwartungsgemäß – reagiert und die Sanktionen als “Boomerang” bezeichnet, der auf die EU und die USA zurückkommen wird. Angesichts der Investitionssummen westlicher Unternehmen in Russland (Deutschland 8,9 Milliarden Euro) und der Abhängigkeit Europas von russischen Ressourcen (Deutschland 37 Prozent des importierten Erdgases und Erdöls) eine wohl nicht allzu spekulative Äußerung. Als eine weitere Antwort hat Russland Einreiseverbote gegen John McCain, Robert Menendez, Daniel Coats, Mary Landrieu, Harry Reid, John Boehner und dem Obama-Berater Ben Rhodes ausgesprochen.
Dabei hätte Russland die Möglichkeit härtere Maßnahmen zu beschließen – auch in Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, der NAM oder der Shanghai Cooperation Organization (SCO). Nicht zu vergessen, dass Russland bei den 5+1-Gesprächen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm eine wichtige Rolle spielt. Moskau hat bereits angedeutet, dass als Folge der Sanktionen gegen Russland die 5+1-Verhandlungen eine andere Richtung einnehmen und gar zur Bereitstellung von Waffensystemen wie den S-400-Langstreckenraketen an den Iran führen könnten.
Neben der bereits erwähnten Abhängigkeit Europas von russischen Erdgas- und -öllieferungen, könnte Russland auch US-Unternehmen die in Russland tätig sind die Geschäfte “erschweren”, könnte es den Ausstieg der BRICS-Staaten aus dem US-Dollar beschleunigen und einen neue internationale Währung – aus einem Währungskorb geschaffen – unterstützen. Und Moskau könnte die geldpolitische Atombombe zünden: Die Bezahlung russischer Öl- und Gaslieferungen in Yuan, Yen, Euro oder Gold – was dem Petrodollar den Todesstoß versetzen würde.
Doch gerade letzteres Szenario würde einen offenen Angriff gegen die USA bedeuten. Denn bereits Gadaffi mit seinem Gold-Dinar oder Hussein mit der Fakturierung seiner Öllieferungen in Euro, mussten nicht nur mit ihrem Leben dafür bezahlen, sondern auch mit der totalen Vernichtung ihrer Länder und Millionen an Toten.
Betrachtet man die Geschichte der Sanktionen, deren Auswirkungen und deren nachfolgenden Verschärfungen kann man eines Festhalten: Sanktionen bedeuten im westlichen Wertesystem (fast) immer die Vorstufe zu einem Krieg – der früher oder später vom Zaun gebrochen wird.
Quellen:
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – Russische Föderation
„Es gibt noch keine Alternative zu russischem Gas“
Russian sanctions as war and farce