Brexit: Britisches Parlament lehnt Einigung ab

Brexit - Bildquele: Petr Kratochvil / publicdomainpictures.net

Brexit – Bildquele: Petr Kratochvil / publicdomainpictures.net

Vor drei Tagen schrieb ich ob des Brexit-Theaters:

Ich gehe daher nach wie vor davon aus, dass es zu einem “No Deal” bzw. einem “schlechten Brexit” kommen wird. Aber letztlich heißt es weiterhin “Tee trinken und abwarten”. Die aktuellen Gespräche erinnern in ihrem Duktus denen der letzten Verhandlungen bzgl. des Handelskrieges zwischen den USA und China: ganz viel Hoffnung und Optimismus zum Wohle der Öffentlichkeit, unterstützt von sehr wenig Konkretem…

Und am Wochenende wurde ich erneut in meiner Meinung bestärkt, dass es entweder zu einem “No Deal” oder einem “schlechten Deal” kommen bzw. uns etwas “vorgespielt” wird. Der “Brexit-Kampf” ist für mich nichts weiter als Kabuki-Theater, das dazu dient am Ende einen Brexit “geschehen” zu lassen, dem keine Einigung im Vorfeld zu Grunde liegt. Zudem gehe ich davon aus, dass Boris Johnson gezielt das britische Parlament ignorieren und Großbritannien auch ohne Einigung aus der EU lösen wird/soll. Das Chaos, das sich daraus ergeben wird, wird von enormer Tragweite sein und ein perfektes Ablenkungsmöver für die Zentralbanken und die internationalen Banken beim großen Wirtschaftsabschwung in Europa bilden, den diese Banker selbst ausgelöst haben.

Vielleicht überrascht uns aber auch Johnson und zaubert eine Einigung im letzten Moment aus seinem Hut – wobei sich das entsprechende Zeitfenster dafür schnell schließt. Sollte sich in der kommenden Woche nichts Konkretes ergeben (und das beinhaltet auch eine Zustimmung des britischen Parlaments), sollten wir uns auf ein “No Deal”-Ereignis am Ende des Monats gefasst machen.

Ein trotziger Premierminister, Boris Johnson, sagte, er werde keine weitere Verzögerung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union aushandeln, nachdem er am Samstag eine Abstimmung im Parlament verloren habe, was bedeutet, dass er eine Verschiebung beantragen muss.

Das Parlament stimmte 322 zu 306 für einen Änderungsantrag von Oliver Letwin, einem ehemaligen konservativen Kabinettsminister, der die Unterstützung für den Brexit-Deal, den Johnson am Donnerstag mit der EU geschlossen hatte, verweigerte.

Nach den zuvor verabschiedeten Gesetzen bedeutet die Abstimmung, dass Johnson verpflichtet ist, sich an die EU zu wenden, um eine Verzögerung des geplanten Austrittsdatums Großbritanniens am 31. Oktober zu erwirken.

Aber Johnson hat wiederholt gesagt, dass er dies nicht tun wird, und am Samstag hat er sich an diese Linie gehalten.

“Ich werde keine Verzögerung mit der EU aushandeln und das Gesetz zwingt mich auch nicht dazu”, sagte Johnson gegenüber dem Parlament.

“Ich werde unseren Freunden und Kollegen in der EU genau sagen, was ich in den letzten 88 Tagen als Ministerpräsident allen anderen gesagt habe: Eine weitere Verzögerung wäre schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie.”

Die Europäische Kommission sagte, Großbritannien müsse die EU-Exekutive jetzt so bald wie möglich über seine nächsten Schritte informieren.

(A defiant Prime Minister Boris Johnson said he would not negotiate a further delay to Britain’s departure from the European Union after losing a vote in parliament on Saturday that means he is obliged to request a postponement.

Parliament voted 322 to 306 in favour of an amendment put forward by Oliver Letwin, a former Conservative cabinet minister, that withheld support for the Brexit deal Johnson clinched with the EU on Thursday.

According to legislation passed earlier, the vote means Johnson is obliged to write to the EU seeking a delay beyond Britain’s scheduled departure date of Oct. 31.

But Johnson has repeatedly said he will not do this and on Saturday he stuck to that line.

“I will not negotiate a delay with the EU and neither does the law compel me to do so,” Johnson told parliament.

“I will tell our friends and colleagues in the EU exactly what I have told everyone else in the last 88 days that I have served as prime minister: that further delay would be bad for this country, bad for the European Union and bad for democracy.”

The European Commission said Britain must now inform the EU executive of its next steps as soon as possible.)

Quellen:
Wirtschaft: Von einbrechenden US-Konsumausgaben und der Brexit-Frage “Deal or No Deal?”
Johnson will ask for Brexit delay after losing parliament vote – EU official


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