Brexit: Boris Johnson will das Parlament abberufen, um einen weiteren Aufschub zu verhindern

EU und Brexit - Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

EU und Brexit – Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

Das britische System aus Parlament, Königshaus, Unter- und Oberhaus ist für einen Nichtbriten schwer zu durchschauen. Wer, wann, welche Rechte und Pflichten hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann kann der britische Premierminister (aktuell Boris Johnson) die Autorität der Queen dazu nutzen, um “Befürworter für einen EU-Verbleib im Parlament” daran zu hindern, dass diese das Austrittsdatum um z.B. drei Monate verschieben. Und trotzdem hat das Parlament nun die Bemühungen Johnsons blockiert, Neuwahlen durchzuführen, was wiederum Volkesstimme zum Schweigen bringt. Warum sollte er aber dann im Gegenzug das Parlament zum Schweigen bringen?

Das britische Parlament hat nun das Oberste Gericht eingeschaltet, um das eingangs erwähnte Vorgehen Johnsons aufzuheben. Jetzt hat der schottische Chief Law Officer (ich kenne dazu keine deutsche Übersetzung) eingeräumt, dass Johnson auch eine Entscheidung des Obersten Gerichts dazu ignorieren könnte und das Parlament bis nach dem 14. Oktober “suspendieren” kann. Also bis zu einem Zeitpunkt an dem es zu spät ist den Brexit-Prozess aufzuhalten, der am 31. Oktober ins Grande Finale geht. All das ist sehr verwirrend, aber meine Vorhersage zum Endergebnis des Brexits bleibt bestehen: es wird zu einem “No Deal”-Brexit oder einem sehr ähnlich gelagerten Austritt Großbritanniens aus der EU (nur unter einem anderen Namen) kommen. Tatsache ist, dass Johnsons Verhalten perfekt in meine Analyse passt, denn Johnson und seine Brexit-Befürworter wird man als “wild entschlossen” darstellen, die die Wünsche des Parlaments ignorier(t)en und ein “No Deal”-Ereignisse forciert haben. Die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) werden sich diese Chance nicht entgehen lassen und die europäische Wirtschaft folgerichtig danach in den Crash-Modus schicken und Hochleistungspresse und ihre Politikgefolgsleute werden den “Populisten” und den Souveränitätsbefürwortern die Schuld dafür geben. Der globalistische Plan scheint nach wie vor seine Gültigkeit zu besitzen: gebt den “Populisten und Konservativen” die Illusion der Macht und danach lassen wir als IGE die “Blase aller Blasen” platzen und schieben ihnen die Schuld zu….

Boris Johnson könne das Parlament abberufen, wenn das britische Oberste Gericht es rechtswidrig aussetze, sagte ein Anwalt der Regierung am Dienstag, nachdem die Richter gehört hatten, der Premierminister wolle eine Abberufung, weil dies ein Hindernis für seine Brexit-Pläne sei.

Johnson gab am 28. August bekannt, dass er Königin Elizabeth gebeten habe, das Parlament von letzter Woche bis zum 14. Oktober für fünf Wochen zu vertagen oder auszusetzen. Er sagte, die Aussetzung sei notwendig, damit er eine neue legislative Agenda einführen könne.

Die Gegner sagten, der wahre Grund sei, die Kontrolle und die Anfechtung der Brexit-Politik durch das Parlament – wo er jetzt keine Mehrheit hat – zu verhindern, insbesondere sein Versprechen, die Europäische Union bis zum 31. Oktober zu verlassen, auch wenn kein Austrittsvertrag vereinbart worden sei.

Sie wollen, dass der Oberste Gerichtshof, das höchste Justizorgan des Vereinigten Königreichs, über Johnsons rechtswidrige Handlungen entscheidet. Kritiker, einschließlich der Aufrührer, die aus seiner Konservativen Partei wegen des Brexits vertrieben wurden, sagen, er sollte zurücktreten, wenn dies seine Entscheidung ist.

“Die Konsequenz (sein Rat an die Monarchin, der für rechtswidrig erklärt wurde) könnte sein, dass er zur Königin geht und den Abberufung des Parlaments beantragt”, sagte Richard Keen, der Chief Law Officer der Regierung in Schottland, dem Gericht.

Keen konnte jedoch nicht ausschließen, dass Johnson dann versuchen könnte, das Parlament wieder auszusetzen.

(Boris Johnson could recall parliament if Britain’s highest court rules he unlawfully suspended it, a government lawyer said on Tuesday, after judges heard the prime minister wanted a shutdown because it was an obstacle to his Brexit plans.

Johnson announced on Aug. 28 that he had asked Queen Elizabeth to prorogue, or suspend, parliament for five weeks from last week until Oct. 14. He said the shutdown was necessary to allow him to introduce a new legislative agenda.

Opponents said the real reason was to prevent scrutiny and challenges by parliament – where he now has no majority – to his Brexit policy, especially his promise to leave the European Union by Oct. 31 even if no divorce deal has been agreed.

They want the Supreme Court, the United Kingdom’s highest judicial body, to rule Johnson’s actions were illegal. Critics, including rebels thrown out of his Conservative Party over Brexit, say he should resign if that is its decision.

“The consequence (of his advice to the monarch being ruled unlawful) could be that he goes to the queen and seeks the recall of parliament,” Richard Keen, the government’s chief law officer in Scotland, told the court.

However, Keen was unable to rule out that Johnson might then look to suspend parliament again.)

Quelle:
PM Johnson could recall parliament if suspension ruled unlawful


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