WikiLeaks/Carnegie Mellon University: USA beeinflussten Wahlen in 81 Staaten, Russland in 36 LändernLesezeit: 3 Minuten

Während die deutsche Politik vor den russischen Hackerfähigkeiten schier erstarrt ist und Befürchtungen die Runde machen, dass Putin persönlich die Bundestagswahlen in Deutschland manipulieren wird, wird es die deutschen Politikschaffenden weniger interessieren, was WikiLeaks, der Forscher Dov Levin von der Carnegie Mellon University und eine Studie der Oxford Academy belegen:

WikiLeaks Twitter – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt Twitter

So haben die USA mittels CIA, NGOs und anderer “Institutionen” zwischen 1946 und 2000 bei 81 Wahlen in irgendeiner Form eingegriffen. Dabei sind in dieser Zahl noch nicht einmal Putsche und Umstürze beinhaltet, die die USA eingerührt haben.

Als am Montag der FBI-Direktor, James Comey erstmals öffentlich bekannt gab, dass man die US-Wahlen bzw. den “russischen Einfluss darauf” untersuchen wird, blieben die Belege von WikiLeaks und Co. der US-Einflussnahme ungenannt. Auch die Hochleistungspresse scheint keinerlei Interesse daran zu haben, die “Wahlbeeinflussungsmaßnahmen der USA” beispielsweise in Serbien anzusprechen:

Ein Beispiel dafür war unsere Intervention in Serbien, Jugoslawien bei den Wahlen im Jahr 2000. Slobodan Milosevic stand zur Wiederwahl, und wir wollten aufgrund seiner Tendenzen, Sie wissen schon, das Auseinanderreißen des Balkans und seine Menschenrechtsverletzungen, nicht, dass er dort an der Macht bleibt.

Daher haben wir auf verschiedene Weisen für den Oppositionskandidaten, Vojislav Kostunica, eingegriffen. Und wir stellten der Opposition Finanzierungsmittel bereit, und wir gaben ihnen Ausbildungs- und Kampagnenhelfer. Und nach meiner Einschätzung war diese Hilfe entscheidend dafür, dass die Opposition gewann. – Forscher Don Levin vom Institut für Politik und Strategie der Carnegie Mellon University)
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(One example of that was our intervention in Serbia, Yugoslavia in the 2000 election there. Slobodan Milosevic was running for re-election, and we didn’t want him to stay in power there due to his tendency, you know, to disrupt the Balkans and his human rights violations.

So we intervened in various ways for the opposition candidate, Vojislav Kostunica. And we gave funding to the opposition, and we gave them training and campaigning aide. And according to my estimate, that assistance was crucial in enabling the opposition to win. – Researcher Dov Levin of Carnegie Mellon University’s Institute for Politics and Strategy)

Natürlich ist auch Russland kein Waisenknabe, was die Beeinflussung von Wahlen in anderen Ländern anbelangt. Levin führt auf, dass auch Moskau in 36 Fällen zwischen 1946 und 2000 ähnliche Techniken wie die USA eingesetzt haben:

Nun, nach meiner Datenlage sind die Vereinigten Staaten der häufigste Benutzer dieser Technik. Russland oder die Sowjetunion haben diese seit 1945 etwa halb so oft genutzt. Meiner Schätzung nach umfasst es 36 Fälle zwischen 1946 und 2000. Wir wissen auch, dass die Chinesen und [auch] die Venezolaner diese Technik verwendet haben, als der späte Hugo Chavez noch an der Macht in Venezuela war und [dass diese Technik zudem in] anderen Ländern [eingesetzt wurde].
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(Well, for my dataset, the United States is the most common user of this technique. Russia or the Soviet Union since 1945 has used it half as much. My estimate has been 36 cases between 1946 to 2000. We know also that the Chinese have used this technique and the Venezuelans when the late Hugo Chavez was still in power in Venezuela and other countries.)

Wie auch immer die Untersuchungen des FBIs ausgehen werden, eines ist aus Forscher- und Historikersicht gewiss: dass die USA 1996 Boris Jelzin in einer geheimen Operation die zweite Amtszeit gesichert haben.

Quellen:
As The Media Focuses On Russia, Government’s Own Data Shows US Interfered In 81 Elections
Trump Russia claims: FBI’s Comey confirms investigation of election ‘interference’
Comey Confirms F.B.I. Inquiry on Russia; Sees No Evidence of Wiretapping
US agencies have interfered with 81 elections not including coups. #CIA
Database Tracks History Of U.S. Meddling In Foreign Elections
When the Great Power Gets a Vote: The Effects of Great Power Electoral Interventions on Election Results
Media Ignores US Rigging of Russia’s Elections As CIA Struggles to Prove Russian Hacking