Systemkritiker: Bald auf einer Stufe mit IS-Terroristen?Lesezeit: 6 Minuten

Migranten im Januar 2016 zu 2015 – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.washingtonpost.com

Jeden Tag strömen Tausende Migranten nach Europa. Jeden Tag werden unter diesen Tausenden auch Kämpfer des Islamischen Staats, Al-Nusra oder anderer terroristischer Gruppierungen sein. Ein Tatbestand, den selbst unsere Hochleistungspresse nicht mehr “wegwischen” kann.

Doch diese Tatsache berührt unsere gesetzesbrechende Regierung nicht. Daher stellt sich einem die Frage, ob politisches Kalkül dahinterliegt, wenn selbst geschaffene Terroristen nach Europa einreisen dürfen ohne dass eine Kontrolle stattfindet.

Wie wir wissen, hat vergangenen Montag die französische Nationalversammlung eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Ausnahmezustand zum Normalfall macht. Einen offensichtlicheren Angriff auf die Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger hat es wohl bis dato in Europa in der neueren Geschichte nicht gegeben. Doch wie wir auch wissen, passiert in der Politik nichts ohne Grund, ohne weitere strategische Absichten mitlaufend im Hintergrund. Wir wissen zudem, dass sich die Lage sowohl ökonomisch, fiskalisch und zwischenstaatlich immer weiter verschärft. Das was ich immer als Auflösungsprozess bezeichne.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf müssen solche Dinge wie der französische “Patriot Act” ganz anders bewertet werden. Denn es dürfte keinen überraschen, dass im Falle einer außer Kontrolle geratenen Situation die politischen Eliten und Bürokraten jene Maßnahmen, die gegen den selbst geschaffenen Terrorismus eingeführt wurden, auch gegen den Bürger angewandt werden, wenn sich die Lage so zugespitzt hat, dass es zu Aufständen, Mord und Totschlag kommt (vgl. hierzu die CIA-“Warnung” vor Bürgerkriegen in Europa ab 2020). Insbesondere Kritiker des Systems, Gegner der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) dürften dann mit den gleichen Maßnahmen verfolgt werden wie IS-Kämpfer.

In einem Nebel der Angst können Dinge ganz anders vorangetrieben werden. – Konjunktion

In einem Artikel von Reuters wird genau die oben geschilderte Annahme bestätigt. So will das US-Justizministerium existierende Gesetze, die man gegen IS-Terroristen und ihre Unterstützer erlassen hat, auf “einheimische Extremisten” (Anmerkung: Wer definiert eigentlich, wann, wer und aus welchem Grund jemand zu dieser Gruppe gehört?) ausweiten. Der Schulterschluss in dieser Frage zwischen der EU und den USA dürfte dann wohl nur eine Frage der Zeit sein.

“Extremist groups motivated by a range of U.S.-born philosophies present a “clear and present danger,“ John Carlin, the Justice Department’s chief of national security, told Reuters in an interview. “Based on recent reports and the cases we are seeing, it seems like we’re in a heightened environment.”
(“Extremistische Gruppen, motiviert durch eine Reihe von in den USA entstandenen Lebensanschauungen, stellen eine “eindeutige und gegenwärtige Gefahr” dar”, sagte John Carlin, der Chef im Justizministeriums für den Bereich Nationale Sicherheit, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. “Basierend auf den jüngsten Berichten und den Fällen, die wir sehen, scheint es so zu sein, dass wir uns in einem erhöhten Gefahrenumfeld bewegen.”)

Doch was ist unter der Phrase “clear and present danger (eindeutige und gegenwärtige Gefahr)“ genau zu verstehen?

Diese Phrase geht zurück auf eine Doktrin, die im Falle einer Massenpanik oder einer Notlage (aufgrund beispielsweise eines Krieges) den 1. Verfassungszusatz (Recht auf freie Rede) in den USA suspendiert. Konkret bedeutet es, dass der Regierung damit ein Mechanismus an die Hand gegeben wird mit dessen Hilfe sie nicht nur das Recht der Strafverfolgung und der Verhaftung von Staatsfeinden begründen kann, sondern auch dass sie diejenigen verfolgen kann, die öffentlich in Schrift und Rede mit diesen Staatsfeinden sympatisieren.

Das mag auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheinen. Doch vom Verbot bzw. der Abschaltung IS-naher Websites ist es nur ein kurzer Weg zu umfassenderer Zensur gegenüber Stimmen bzw. anderen Websites, die nach Ansicht der Regierung “eine Gefahr für die Öffentlichkeit” (Anmerkung: Auch hier sei die Frage nach der Definiton gestattet.) darstellen – selbst wenn diese mit dem IS nichts am Hut haben.

Nochmals der Reuters-Artikel dazu:

The U.S. State Department designates international terrorist organizations to which it is illegal to provide “material support.” […] It has been applied in 58 of the government’s 79 Islamic State cases since 2014 against defendants who engaged in a wide range of activity, from traveling to Syria to fight alongside Islamic State to raising money for a friend who wished to do so.
Prosecutors can bring “material support” terrorism charges against defendants who aren’t linked to groups on the State Department’s list; but they have only done so twice against non-jihadist suspects since the law was enacted in 1994. The law, which prohibits supporting people who have been deemed to be terrorists by their actions, carries a maximum sentence of 15 years in prison.
(Das US-Außenministerium bezeichnet es als illegal internationalen terroristischen Organisationen “materielle Unterstützung” zur Verfügung zu stellen. […]
Dies wurde in 58 von 79 Fällen der Regierung gegen den Islamischer Staat seit 2014 gegen Angeklagte angewandt, die in einem breiten Spektrum von Aktivitäten verwickelt sind,  die von Reisen nach Syrien, um an der Seite des Islamischen Staats zu kämpfen, bis hin zum Geldsammeln für einen Freund, der sich dies wünscht zu tun, reichen.
Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage wegen “materieller Unterstützung” von Terrorismus gegen Angeklagte anwenden, die nicht mit Gruppen in Verbindung stehen, die auf der Liste des Außenministeriums stehen; aber sie haben dies bislang nur zweimal gegen Nicht-Dschihad-Verdächtige angewandt seitdem das Gesetz im Jahr 1994 in Kraft trat. Das Gesetz, das die Unterstützung von Menschen verbietet, die aufgrund ihrer Handlungen als Terroristen angesehen werden, beinhaltet eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis.)

Weiter lesen wir dort, dass das US-Justizministerium prüft in wie weit sie den Passus “materielle Unterstützung” auch auf “einheimische Extremisten” ausweiten kann.

Auch hier gilt es die Umschreibung der “materiellen Unterstützung” in den Kontext zu stellen. Der oben erwähnte Ausdruck von John Carlin “clear and present danger (eindeutige und gegenwärtige Gefahr)“ bedeutet, dass der 1. Verfassungszusatz in den USA eingeschränkt wird, da angeblich die Veröffentlichung anders lautender Meinungen eine Form der “materiellen Unterstützung” darstellt. Eine wirklich spitzfindige Argumentationslinie, um ein existenzielles Bürgerrecht zu beschneiden. Wir sollten auch in Deutschland die Gefahr nicht unterschätzen, dass die Unterstützer der freien Meinungsäußerung nach dieser Logik zukünftig als Terroristen oder als Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, definiert werden.

Um nochmals die Brisanz zu unterstreichen: Diese “unlogische Verbindung” kann dann jeden treffen, der sich kritisch gegen die Regierung stellt – egal ob online oder anderweitig.

Ist es nicht Ironie pur, dass zukünftig in den USA (und andere Staaten werden alsbald folgen) diejenigen Menschen als “materielle Unterstützer” des Terrorismus bezeichnet werden, die sich kritisch gegen die Machenschaften ihrer Regierungen aussprechen, während genau jene Regierungen die eigentlichen Financiers, Unterstützer und Erschaffer dieser Terrorgruppen sind?

Ich gehe davon aus, dass wir demnächst einen “Anschlag” sehen bei dem uns die Regierungen unter fadenscheiniger und unlogischer Begründung erklären werden, dass “einheimische Extremisten” mit islamistischen Terrorkämpfern zusammengearbeitet haben, um dann im Anschluss die jetzt vorbereitete Begründung für eine Ausweitung der vorhandenen “Anti-IS-Gesetze” auf Systemkritiker anzuwenden.

Wir laufen gerade Gefahr, dass ein vom Westen geschaffenes IS-Terror-Monster dazu genutzt wird, um ein anderes Monster, sprich “staatliches Überwachungs- und Kontrollmonster”, weiter auszubauen. Es gilt die noch vorhandenen Freiheitsrechte zu schützen und staatlicher Willkür, die ganz anderen Interessenskreisen dient, entgegenzutreten.

Quellen:
Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert
The stunning acceleration of Europe’s migration crisis, in one chart
German spy agency received 100 tip-offs of ISIS fighters among refugees
U.S. eyes ways to toughen fight against domestic extremists
Memo IS und die US-Regierung
Liberty Activists And ISIS Will Soon Be Treated As Identical Threats