EU-Toleranzgesetz: Heute Rumänien, morgen Deutschland

1649 führte die damalige englische Kolonie Province of Maryland das Maryland-Toleranz-Gesetz ein. Sinn und Zweck dieses Gesetzes war die Tolerierung ausdrücklich anderer (christlicher) Konfessionen neben der anglikanischen Kirche.

366 Jahre später will nun mit Rumänien das erste EU-Land das European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance zum (Toleranz-)Gesetz machen.

Toleranzgesetz - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance

Toleranzgesetz – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance

Was auf den ersten Blick durchaus positiv sein mag, wenn man sich den erfolgreich durch den englischen Entwurf gekämpft hat, wie beispielsweise

  • die Achtung der Menschenwürde basierend auf der Anerkennung von Vielfalt und dem inherenten Recht anders zu sein oder
  • dem Konzept, dass Toleranz das Gegenteil jeglicher Form rechtswidriger Diskriminierung ist,

kann – gerade in diesen Zeiten – in das genau Gegenteil verkehrt werden. Jenseits von diesen positiven “Platzhaltern” kann ein solches “Toleranzgesetz”, das alsbald dann auch in Deutschland eingeführt werden dürfte, auch gegen kritische Geister genutzt und eingesetzt werden.

Ganz im klassischen Neusprech ist dieses “Toleranzgesetz” ein großer Schritt auf dem Weg die Meinungsfreiheit einzukassieren und kritische, nachfragende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Leider ist es so, dass in unserer heutigen politischen Landschaft durchaus berechtige Forderungen (und Toleranz gegenüber den Mitmenschen gehört sicherlich dazu) gegen die Bürger selbst eingesetzt werden; dass der ursprüngliche Gedanke, das genaue Gegenteil von dem bewirkt, was sich der gemeine Bürger darunter vorstellt – so wie es George Orwell in seinem Klassiker 1984 festhielt:

Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke (Original: War is peace; Freedom is slavery; Ignorance is strength – 1984 – Nineteen Eighty-Four, 1st World Publishing, 2004, Seite 10, 1. Kapitel.)

Die “Gesetzesmacher” wissen nur zu genau, dass mit Verabscheidung eines solchen Gesetzes die eigene Schere im Kopf aktiviert wird und sich dann sehr viele Menschen – noch mehr als bisher – dreimal überlegen werden, ob sie sich (kritisch) zu Themen äußern. Die klassische Schere im Kopf als Selbstzensur. Etwas was im Grunde genommen unsere Hochleistungspresse bzw. die darin festsitzenden Schreiber aufgrund der eigenen Zukunftsängste seit langem betreiben und deswegen lieber hinterfragende Artikel sein lassen. Ein Spiel, ein mieses Spiel, das bestens funktioniert. Ein Spiel mit der Macht, mit dem Gesetz und dem Instrument der Bestrafung.

Anscheinend haben sowohl Politkaste, auch als Hochleistungspresse (von denen natürlich wieder einmal kein kritisches Wort kommt), wie auch die Entscheider hinter den Politdarstellern dermaßen die Hosen voll, dass sie zu solchen Mitteln greifen (müssen). Denn wo kämen wir denn hin, wenn jemand das Offensichtliche sagen würde:

Der Kaiser ist nackt.

UPDATE: Um hier aufkommende Missverständnisse auszuschließen. Noch ist das “Toleranzgesetz” in Rumänien nicht Realität. Derzeit liegt es als Gesetzentwurf dem rumänischen Parlament zur Abstimmung vor – es dürfte aber meines Erachtens nur noch eine Frage der Zeit sein bis es zu einem Gesetz wird (via Google Übersetzer):

Alba24ro - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.alba24.ro

Alba24ro – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.alba24.ro

Quellen:
Wikipedia – Maryland-Toleranz-Gesetz
European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance
Wikiquote – George Orwell
NWO – Die EU Maske fällt: Erstes Land führt Toleranzgesetz ein

Quellen Update:
Geldstrafen für diejenigen, die eine Einzelperson oder eine soziale Gruppe zu diffamieren. Projekt dem Senat vorgelegt
Amenzi usturătoare pentru cei care defăimează o persoană fizică sau un grup social. Proiect depus la Senat


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