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Ukraine: Nach Griechenland das nächste Land, das die Staatspleite anmelden muss?Lesezeit: 6 Minuten

Neben Griechenland, das seine Stimme erhebt und die IWF-Sparmaßnahmen und unmöglichen “Schuldentilgungsmechanismen” ablehnt, und neben dem puertoricanischen Schuldenkessel, der vor der Küste der Vereinigten Staaten kocht, gibt es noch ein weiteres Land dessen Schulden bei Privatbankiers, dem IWF und bei anderen “Gläubigern” zur Rückzahlung anstehen – die Ukraine.

Ende Juli muss Kiew rund 15,3 Milliarden US-Dollar an eine Vielzahl von Gläubigern zahlen: an andere Regierungen, an den IWF und an private Gläubiger. Jedoch wird die Ukraine am 26. Juli nicht in der Lage sein das Geld, das es den Gläubigern schuldet, zu bezahlen.

Interessant daran ist, dass als die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zusammen mit der Möglichkeit der Ablehnung der IWF-Sparmaßnahmen und der Wahrscheinlichkeit, dass die Griechen beginnen würden eine neue Politik der Unabhängigkeit, der Souveränität und des Dirigismus zu verfolgen, wie ein Damoklesschwert über den Köpfen hing, das Ergebnis Panik in den Medien und bei den Financiers war. Diese Panik tritt jedoch nicht bei den westlichen Politikern und der Hochleistungspresse auf, wenn es um die Frage der Ukraine geht.

In der Tat ist ein weiterer seltsamer Aspekt beim sich abzeichnenden ukrainischen Bankrott, das scheinbare Feilschen und Lavieren auf Seiten des IWFs um zu gewährleisten, dass das Land weiterhin seine Austeritätsmaßnahmen durchführt und seine privaten Gläubiger (außer Russland) und den IWF bezahlt – zumindestens auf dem Papier. Denn als die Griechen ankündigten (was der IWF später in einem eigenen Bericht bestätigte), dass die vorhandenen Schulden unbezahlbar und unbedienbar sind, waren die Reaktionen des IWFs und der EU ganz anders – entweder alle Zahlungen leisten und die Umsetzung aller Sparmaßnahmen durchführen oder den Zorn der Weltfinanzelite auf sich ziehen.

USA - Ukraine - EU - Bildquelle: www.konjunktion.info

USA – Ukraine – EU – Bildquelle: www.konjunktion.info

Der Grund den ukrainischen Staat “flüssig” zu halten (natürlich nicht auf Kosten der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen) könnte darin liegen, dass die Ukraine ein notwendiger Bestandteil der westlichen Strategie der Aggression gegen Russland und bei der Zerstörung Neurusslands ist. Ein Ziel, das wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, wenn der Staat Ukraine vollständig in sich selbst zusammenbricht.

Allerdings haben der IWF und westliche Finanzoligarchen lange über die Idee der Privatisierung der ukrainischen Fabriken, Felder und wesentlichen Dienstleistungen schwadroniert. Ein Prozess, der bereits in Gang gesetzt wurde, der aber sicherlich beschleunigt werden wird, wenn die ukrainische Regierung die Vorgaben bei der Kreditrückführung nicht erfüllt. Daher muss der Wunsch das Land über Wasser zur Destabilisierung und zu Kriegszwecken zu halten, mit dem Wunsch es auszunehmen und zu privatisieren ausbalanciert werden.

Interessanterweise sind die meisten dieser Darlehen von privaten Gläubigern aus den Vereinigten Staaten ausgegeben worden, die sich geweigert haben jedweden Schuldenschnitt auf die Anleihen, die sie vor dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine aufkauften, hinzunehmen.

Dennoch haben die IWF-Chefin und ihr Stellvertreter seitdem angekündigt, dass der IWF plant sein 17,5 Milliarden US-Dollar schweres Förderprogramm fortzuführen – solange das Land weiterhin die Umsetzung der vorgegebenen Sparpolitik und der “Umstrukturierungsanforderungen” vornimmt.

Davon unabhängig ist die Ukraine trotzdem in ernsthaften Schwierigkeiten.

Jackson Diehl von der Washington Post schreibt:

Yet the European Union, which has committed $222 billion to bailing out Greece, has offered Ukraine $5.5 billion. The United States, which provided $20 billion to save Mexico from default and $18 billion for reconstruction in Iraq, has approved $3 billion in loan guarantees for Ukraine.
The paltry sums have placed the Kiev government at the mercy of foreign creditors holding $19 billion of its private debt — including the Russian government, which holds a $3 billion eurobond. Outside of Moscow, the biggest bondholders are U.S. hedge funds, including bottom-feeder Franklin Templeton. To meet the IMF’s plan, the government must extract $15 billion in relief from them over four years. But Franklin Templeton and its partners have refused to accept a reduction in principal, despite prodding from the IMF and the U.S. Treasury.
That leaves Ukraine facing the possibility of default as soon as the end of this month, and no later than September, when a $500 million bond falls due. Anders Aslund, an expert on the Ukrainian economy at the Atlantic Council, thinks Ukraine needs $10 billion in additional financing to survive the next two years. At best, it may get half of that.
(Bislang hat die Europäische Union, die zur Rettung Griechenlands 222 Milliarden US-Dollar beigetragen hat, der Ukraine 5,5 Milliarden US-Dollar angeboten. Die Vereinigten Staaten, die Mexiko mit 20 Milliarden US-Dollar vor dem Bankrott bewahrten und dem Irak für den Wiederaufbau 18 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten, haben Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gebilligt.
Aufgrund der geringen Beträge ist die Regierung in Kiew auf die Gnade der ausländischen Gläubiger, die 19 Milliarden US-Dollar der privaten Schulden halten, angewiesen – einschließlich der russischen Regierung, die Euroanleihen von 3 Milliarden US-Dollar hält. Neben Moskau sind die größten Anleihegläubiger US-Hedgefonds, einschließlich des bottom-feeders Franklin Templeton. Um den Plan des IWFs zu erfüllen, muss die Regierung [diesen Hedge-Fonds] 15 Milliarden in den kommenden vier Jahre zurückzahlen. Aber Franklin Templeton und seine Partner haben sich geweigert eine Verringerung dieser Last zu akzeptieren, trotz Drängen des IWFs und des US-Finanzministeriums.
Das lässt die Ukraine mit Blick auf die Möglichkeit des Bankrotts bis Ende dieses Monats zurück, spätestens im September, wenn eine 500 Millionen US-Dollar Anleihe fällig ist. Anders Aslund, Experte für die ukrainische Wirtschaft am Atlantic Council, meint, dass die Ukraine 10 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Finanzmittel benötigt, um die nächsten zwei Jahre zu überleben. Bestenfalls bekommt es die Hälfte davon.)

Es sieht so aus als wenn Europa und die Welt jetzt Zeuge eines Staatsbankrotts der Ukraine nur wenige Wochen nach dem Griechenlands werden. Wie sich diese Situation handhaben lässt, ist reine Vermutung, aber wir müssen uns fragen, ob die Anstrengungen des Doppelteams aus IWF und US-Gläubigern lediglich ein Versuch ist Rettungsmaßnahmen über die Ukraine und ihre Führungsstruktur zu verhängen, so dass die Ukraine leichter die zerstörerischen Sparmaßnahmen und Privatisierungspläne, die der IWF verhängen will, akzeptiert. Selbstverständlich gibt es auch die Möglichkeit, dass die notwendige Lebensader der vorübergehenden Kredit ausgeweitet wird, so dass man auch weiterhin die Ukraine als Speerspitze gegen Russland verwenden kann.

Was jedoch bekannt ist, ist, dass weder der IWF noch die internationalen Financiers in der Regel auf eine Gelegenheit verzichten, um eine Nation mit Hilfe von Schulden, die aus dem Nichts geschaffen wurden, auszurauben. Vor allem wenn eine solche Gelegenheit die Macht dieser beiden Gruppen über einen Staat und seine Menschen erhöht.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Is Ukraine The Next In Line For Default? von Brandon Turbeville/ActivistPost)

Quellen:
Is Ukraine The Next In Line For Default?
No to Austerity! No to the International Monetary Fund, the European Central Bank, and the Eurogarchs of the EU Commission!
Looming debt default threat alarms Ukraine’s creditors
Exclusive: Europeans tried to block IMF debt report on Greece: sources
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Eine Antwort

  1. 9. Juli 2015

    […] Ukraine: Nach Griechenland das nächste Land, das die Staatspleite anmelden muss? […]

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