Hollandes Vorschlag: Wie wahrscheinlich sind die Vereinigten Staaten von Europa?Lesezeit: 6 Minuten

Francois Hollande – Bildquelle: Wikipedia / Presidential Press and Information Office

Hollandes Vorstoß einer Sechser-Neu-Euro-Union dürfte erst der Anfang eines Versuchs sein, das auf Grund gelaufene Projekt einer Europäischen Union im Sinne der elitären Ursprungsvision der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) wieder flott zu machen.

Doch wie wahrscheinlich ist eine solche – ich bezeichne sie jetzt einmal mangels Alternativen als – Neue Union (NU)? Angesichts beispielsweise der Aussagen des deutschen Finanzministers Schäuble oder der indirekten Aufforderungen eines Ben Bernanke, dass Deutschland den Euro verlassen soll?

Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zu Wand. Die Überschuldung der Grande Nation liegt derzeit bei 2,08 Billionen Euro, was 95,7% des BIPs entspricht. Die offizielle Arbeitslosenquote bei 10,5% (3,1 Millionen Arbeitslose) – die nicht schön gerechnete Arbeitslosenzahl bei über 5,2 Millionen. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt liegt bei 2,17 Billionen Euro, was einem Wachstum von 1,99% entspricht. Die Zukunftaussichten Frankreichs beziffern/bezeichnen Experten als “die wahre Problemzone für den Euro”. Wir sehen bereits anhand dieser wenigen Kennzahlen, dass Frankreich kein ernstzunehmender Kandidat für eine Neue Union von Staaten mit einer einigermaßen stabilen Wirtschaft (der Einäuige unter den Blinden) ist. Kein Wunder also, dass Hollande eine solche “Option” ins Spiel bringt, um sein Land “hinüber zu retten”. Auch wenn sich die Grande Nation immer gegen eine “Verbrüsselung” aussprach und seine Eigenständigkeit behalten will, ist gerade die verstärkte Zentralisierung einer Neuen Union ganz nach dem Geschmack Paris.

Natürlich darf man an dieser Stelle Marie Le Pen und ihre Front National nicht unberücksichtigt lassen. Die Zustimmung der Franzosen zu einer Politik à la Front National steigt weiter an und dürfte durchaus in den nächsten Wochen noch zulegen:

Le Pen, die der rechtsnationalen Front National angehört, hat im Rennen um die Präsidentschaft Frankreichs nicht die schlechtesten Karten. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ifop zufolge dürfte es bei der Wahl sogar zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ex-Präsidenten Sarkozy und Le Pen kommen. Amtsinhaber Francois Hollande werden kaum Chancen eingeräumt.

Auch hier ist Hollande also ein Getriebener, der nicht nur versuchen muss seine parteipolitischen Pfründe zu sichern, sondern auch die ursprünglichen VSE-Ideen zu retten.

Kommen wir zu Deutschland. Deutschland wird zunehmend in der EU marginalisiert. Zum einen aufgrund des Festhaltens von Merkel und Schäuble am Austeritätsplan für den Euro und zum anderen nimmt die Öffentlichkeit im Ausland Deutschland als neuen alten Hegemon wahr. Ein Umstand, der in den Köpfen Berlins durchaus angekommen sein dürfte und der angesichts der US-Vorherrschaft in Deutschland nicht willkommen ist. Schäubles derzeit strikte Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren, kann auf der anderen Seite auch so interpretiert werden, dass es nicht um einen forcierten Grexit seitens der Bundesregierung geht, sondern dass man dadurch einen deutschen Ausstieg (Dexit) durch die Hintertüre bewerkstelligen will/kann. Ob diese Interpretation zu weit hergeholt ist, werden wir meiner Meinung nach ziemlich bald und eindeutig geklärt sehen. Sollte jedoch im Hinterkopf Schäubles wirklich dieser Plan vorherrschen, kann er

1. zu einem vollständigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Raum, inklusive einer Rückkehr zur DM, führen oder
2. als Vorstufe zu einer möglichen Neuen Union gewertet werden.

Wir sehen bereits an diesen wenigen Gedanken, dass es eine Fülle an Möglichkeiten gibt tatsächlich ein solches Projekt wie eine Neue Union Wirklichkeit werden zu lassen.

Bei all diesen Gedankengängen dürfen wir zudem die Positionen Russlands und der USA nicht außer Acht lassen. Wobei es hier insbesondere zu unterscheiden gilt, was die politische Führung als ausführendes Organ und was die dahinterstehenden internationalen Strippenzieher wollen.

Seitens Washington dürfte eine solche NU auf wenig Gegenliebe stossen, da dadurch ein für die USA wichtiges Steuerungselement namens EU verloren gehen würde. Zusammen mit dem britischen U-Boot hat es Washington geschafft einen Keil zwischen die Länder Europas (bis hin zu Russland und zur Ukraine) zu treiben. Der Euro als direkter Konkurrent zur Weltleit-/-reservewährung US-Dollar wurde in den letzten Jahren regelrecht sturmreif geschossen. US-Dollar und in dessen Folge der Petro-Dollar basieren zwar auf dem gleichen System des ungedeckten Schuld-/Papiergeldes, gilt aber aufgrund seiner exponierten Stellung als (Noch)Weltleit-/-reservewährung als “werthaltiger” als der Euro. Die Tatsache, dass der Euro bei 1,08 zum US-Dollar kurz vor der Parität steht, verdeutlicht (trotz eigentlicher besserer Fundamentaldaten Europas im Vergleich zu den USA; wieder der Einäuige unter den Blinden) nur, dass es Washington erfolgreich gelungen ist einen direkten Konkurrenten ins Abseits zu stellen.

Zudem dürfte die USA eine NU auch als direkte Gefahr für die NATO bzw. den Verbleib Griechenlands in derselben sehen. Dass die USA ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro als Schwächung ihrer Ostflanke sieht, dürfte wahrlich kein Geheimnis mehr sein. Die vergangenen Interventionen des Finanzministers Jacob Lew deuten ganz klar in diese Richtung.  Sollten sich die Anstrengungen Frankreichs für eine NU verstärken, wird Paris ordentlich Gegenwind aus Washington bekommen.

Losgelöst von den Frontdarstellern der Politkaste dürften die internationalisierten Eliten dagegen mit einer Neuen Union keine Probleme haben. Ganz im Gegenteil. Eine solche “Wiederbelebung” ist gerade aufgrund der damit einhergehenden Zentralisierung, Souveränitätsabgabe, eines gemeinsamen Haushalts und eines Premierministers nicht nur der feuchte Wunschtraum der Elitisten, sondern wäre der erste eingeschlagene Pflock auf dem Weg zur Weltregierung.

Moskaus Haltung zu einer solchen Neuen Union ist schwer einzuschätzen. Aus politischen Gründen würden sie eine solche wohl unterstützen. Schon allein aus Gründen, dass eine NU ein weiteres Gegengewicht zur USA darstellen würde und Moskau damit “ein wenig aus der Schusslinie geraden könnte”. Zudem dürfte es Russland angesichts einer vielleicht dann von Washington emanzipierten Neuen Union leichter fallen wieder einvernehmliche Handlungsbeziehungen aufzubauen. Eine emanzipierte Neue Union wäre für Russland die Chance wieder Fuss in Europa zu fassen und den USA ein Schnippchen zu schlagen.

Natürlich sind all diese Gedankengänge meine subjektive Einschätzung und können sich als gänzlich falsch erweisen. Sie sollen nur ein Versuch sein die neu durch’s Dorf getrieben Sau der VSE und deren Umsetzungswahrcheinlichkeit zu adressieren. Alle Facetten in diesem Spiel zu berücksichtigen ist in meinen Augen zudem vollkommen unmöglich und ist auch nicht Ziel des Artikels. Deswegen freue ich mich umso mehr auf eine rege Diskussion – sowohl zu diesem Artikel als auch zu Hollandes Vereingten Staaten von Europa in Form einer “Sechser-Bande”.

Meine persönliche Meinung dazu ist, dass wir zu einer weiteren Abgabe von Souveränitätsrechten, Teilen des Bundeshaushaltes und der Administration im Zuge der Euro-Krise gedrängt werden. Medial unterstützt, “alternativlos” in der Darstellung und selbstverständlich nur zu unserem Besten. Ob es dann letztendlich zu der oben erwähnten “Sechser-Bande” kommt oder eine andere Ausgestaltung präferiert werden wird, sei heute noch dahin gestellt. Ich glaube nicht daran, dass Deutschland alleine aus dem Euro ausscheiden wird – maximal in einer konzertierten Aktion mit anderen in dessen Folge oben gezeichnetes Bild Realität werden könnte.

Quellen:
Schuldenuhren der EU-Mitgliedsstaaten
Frankreich Arbeitslosenquote
Frankreich – Arbeitslosigkeit
Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch
Vergesst Griechenland – Frankreich ist die wahre Problemzone für den Euro!
Euro-Gegnerin Marine le Pen: “Nennt mich Madame Frexit!”