Blackwater/Academi: Ehemalige Söldner wegen Mord zu hohen Strafen verurteiltLesezeit: 4 Minuten

Die Urteilsverkündung für vier ehemalige Blackwater-Söldner lautete einmal lebenslang und dreimal Gefängnis für 30 Jahre, aber die juristischen Auseinandersetzungen für die vier Männer, die 2007 14 unbewaffnete Iraker töteten, sind vermutlich noch lange nicht vorbei.

Die Verteidigung rief gewichtige Zeugen in den Zeugenstand und versuchte den militärischen Wertegang der früheren Söldner positiv darzustellen. Die Staatsanwaltschaft präsentierte Zeugen der Tat und wies auf das völlige Fehlen von Reue oder das Übernehmen von Verantwortung seitens der Angeklagten hin. Am Ende verurteilte der Richter die Männer zu den vorgegebenen Mindeststrafen.

Während die Kette der Ereignisse, die damals zu der Schießerei führten, noch unklar ist, was zum Teil auf eine vermutete Verschleierung durch das US-Außenministerium zurück geht, ist bisher bekannt, dass die vier Männer das Feuer auf einem überfüllten Platz in Bagdad eröffneten und dass einige der Opfer auf der Flucht erschossen wurden. Die Staatsanwaltschaft nannte es ein Kriegsverbrechen.

Alle vier Angeklagten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Unschuld.

Einer der Angeklagten, Dustin L. Heard, sagte:

I am very sorry for the loss of life, but I cannot say in all honesty to the court that I believe I did anything wrong.
(Es tut mir leid um den Verlust dieser Leben, aber ich kann nicht in aller Ehrlichkeit dem Gericht gegenüber sagen, dass ich glaube, dass ich etwas falsch gemacht habe.)

Nicholas Slatten, Dustin Heard, Evan Liberty und Paul Slough töteten Mohammed Hafedh Abdulrazzaq Kinanis 9-jährigen Sohn. Er sagte vor dem Gericht aus, dass:

Blackwater had power like Saddam Hussein. The power comes from the United States.
(Blackwater hatte eine Macht wie Saddam Hussein. Die Macht kam von den Vereinigten Staaten.)

Die Verteidigung hat angekündigt, dass sie plant Widerspruch einzulegen und hat zudem eine Zuständigkeitsfrage aufgeworfen, die ind er Tat nicht vollständig zu Ende gedacht wurde. US-Gerichte erhalten die Gerichtsbarkeit zu einem solchen Vorfall auf Grundlage des Military Extraterritorial Jurisdiction Act (MEJA, Gesetz zur militärischen extraterritorialen Gerichtsbarkeit). Das MEJA ist beschränkt auf jene Gruppen, die “von den Streitkräften beschäftigt oder von diesen begleitet werden”. Die Schützen waren vom Außenministerium und nicht vom Verteidigungsministerium unter Vertrag genommen worden. Die Beschwerde hat sicherlich Berechtigung, aber die unbeabsichtigten Konsequenzen einer erfolgreichen Berufung könnten zu einer noch schlimmeren Strafe führen. Die Immunität, die den privaten Söldnerfirmen von den Irakern gewährt wurde, war in ihrem Umfang begrenzt, und wenn die Verteidigung erfolgreich argumentieren sollte, dass die Männer nicht unter die Zuständigkeit des MEJA fallen, könnten sie ihre Immunität vor einer Strafverfolgung durch die irakische Regierung verlieren. Die Immunität wurde kurz nach dem Vorfall widerrufen.

Wenn sie nicht in den Zuständigkeitsbereich des MEJA fallen, ist es wahrscheinlich, dass sie wie jeder andere amerikanische Zivilist, der in den Irak gereist ist und dort mehr als ein Dutzend Menschen tötete, behandelt werden. Sie würden an den Irak ausgeliefert werden.

Das Außenministerium könnte bereit gewesen sein den Söldnern aus dem Jahr 2007 zu helfen, aber das Klima im Irak ist jetzt ein anderes und die Marionettenregierung glücklich zu machen, während der Islamic State das Land terrorisiert, besitzt einen hohen Stellenwert. Es ist unwahrscheinlich, dass es das State Department riskiert der derzeitigen Regierung im Irak ein neues Auslieferungsersuchen zu verwehren.

Die Strafe für die Morde im Irak wäre sicherlich der Tod.

Blackwater wurde inzwischen in Academi geändert.

(Teil-/Übersetzung des Artikels Nisour Square Witness: “Blackwater Had Power Like Saddam Hussein” von Justin King/Antimedia)

Anmerkungen www.konjunktion.info:
Die Tatsache, dass die USA Firmen wie Blackwater/Academie dazu benutzen, um Krieg zu privatisieren, geht vor allem auf die beiden Kriegsverbrecher Dick Cheney und Donald Rumsfeld zurück. Beide haben gezielt “militärische Aufgaben outgesourct”, um die gesetzlichen Zwänge, Notwendigkeiten und Einschränkungen zu umgehen. Zudem war und ist es ein Milliardengeschäft von dem sie indirekt und direkt profitiert haben. Es wundert also daher nicht, dass die Urteile im Mindeststrafmaßbereich lagen. Und es wundert auch nicht, dass das Wesen des Söldnertums weder in den USA, noch hier bei uns, thematisiert und diskutiert wird.

Quellen:
Nisour Square Witness: “Blackwater Had Power Like Saddam Hussein”
Ex-Blackwater guards get life, 30-year sentences for Baghdad massacre
Ex-Blackwater Guards Given Long Terms for Killing Iraqis
Former Blackwater security guards get lengthy prison sentences for Iraq shootings
Iraq wants to hold Blackwater USA to account for killings