Geheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

TISA - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt trade.ec.europa.eu

TISA – Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt trade.ec.europa.eu

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab.

Um was geht es bei TISA?

Der Terminus “Handel mit Dienstleistungen” ist weit gefasst und ist mehr als nur die Dienstleistung des Steuerberaters oder Friseurs nebenan. TISA unterscheidet, wie auch der bisherige, äußerst umstrittene Vorläufer GATS, zwischen

  • grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen wie Telemedien, eLearning oder Internetspiele
  • Nutzung von Dienstleistungen im Ausland wie Fremdenverkehr oder Medizintourismus
  • ausländische Direktinvestitionen wie die Gründung einer Bankfiliale oder die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen (!!!)
  • Erbringung durch den vorübergehenden Aufenthalt von Personen im Lande des Dienstleistungsempfängers, wie Führungskräfte oder Krankenpflegepersonal, das vorübergehend im Ausland tätig ist.

Galten die GATS-Regelungen vielen Kritikern bereits als zu weitreichend, sollen mit TISA neue und noch weitreichendere Einschränkungen und Verpflichtungen eingeführt werden.

Jetzt mag der eine oder andere sagen: Und? Was soll’s – ist ja das gleiche wie bisher mit GATS?

Dem sei ein kleines Beispiel an die Hand gegeben:

Bei TISA würde – wie bei GATS – das Prinzip der Inländerbehandlung auch für staatliche Beihilfen gelten; das bedeutet, dass jede finanzielle Subventionierung öffentlicher Dienste ausdrücklich ausgeklammert werden muss oder in gleicher Weise privaten gewinnorientierten Dienstleistungserbringern zur Verfügung zu stellen ist.

Quasi ein “Subventionierungsfreifahrtschein” für Unternehmen und Konzerne, die dann beispielsweise bei der Energie- und Wasserversorgung, die gleichen finanziellen Unterstützungsleistungen bekommen müssen/würden, wie die quersubventionierten Stadtwerke.

Zusätzlich würde TISA eine Rekommunalisierung – hier sei nochmals explizit auf die Privatisierung der Wasserversorgung hingewiesen –

begrenzen und sogar ausschließen, da dieses Abkommen die Regierungen daran hindern würde, öffentliche Monopole oder vergleichbare „wettbewerbsunfähige“ Formen der Dienstleistungserbringung zu etablieren oder wiederherzustellen. Handelsabkommen wir das TISA haben einen extrem breiten Anwendungsbereich. Sie sorgen nicht nur für die diskriminierungsfreie Behandlung ausländischer Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer. Sie gehen noch weiter, indem sie bestimmte völlig diskriminierungsfreie Regulierungsmaßnahmen von Regierungen einschränken oder sogar verbieten.

Das heißt eine einmal vorgenommene Privatisierung öffentlicher Dienste kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurück genommen werden (sog. Stillstands- und Ratchet-Klausel). Egal, ob die Dienstleistung des Privatbetreibers überteuert, unzureichend oder schlicht nicht funktionieren würde. Äußerst interessant wenn man sich z.B. die seit Jahren geplante Privatisierung der Deutschen Bahn in Erinnerung ruft.

TISA beschäftigt sich aber auch mit dem grenzüberschreitenden Datenverkehr und der Privatsphäre. Betroffen sind dabei Dienste, die mit persönlichen Nutzerinformationen (Facebook) arbeiten, Finanzinformationen, Cloud-Computing-Dienste (Dropbox) und digitale Waren. Insbesondere der europäische Datenschutz würde dann als Behinderung des Marktzugangs gewertet werden. Da davon auszugehen ist, dass die USA auch hier ihren Willen durchsetzen werden, werden wir auch in Deutschland laxe US-Datenschutzrichtlinien sehen, inklusive des uneingeschränkten Sammelns und Übertragens von persönlichen Daten!

Daneben stehen auch die Gesundheitsversorgung und die Bildung im Fokus der Verhandlungsführer:

Zudem würden nach dem derzeitigen Vertragsentwurf die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie etwa die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen oder die Zulassung von Schulen und Unis eingeschränkt. Denn verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen dazu würde den Konzernen Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen.

Mit TISA sehen wir den nächsten Versuch Staat und Unternehmen miteinander zu verknüpfen und staatliche Aufgaben – unwiderbringlich – auf Firmen zu übertragen – auf Kosten der Menschen! Sollten TISA und TTIP in den geplanten und derzeit besprochenen Versionen Realität und zusätzlich die geplante Linzenzwirtschaft zeitnah umgesetzt werden, werden wir in einer Welt leben, in der die Interessen von Konzernen weit über denen der Menschen stehen werden. Wir werden unter einem Diktat von Großunternehmen alles schlucken (im wahrsten Sinne des Wortes) müssen und nichts dagegen tun können. Faschismus im Sinne Mussolinis in Reinkultur!

Quellen:
Gespräche unter „guten Freunden“
European Commission proposes to open plurilateral trade negotiations on services
Das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA
PSI Special Report: TISA versus Public Services
TISA contra öffentliche Dienste


Ein Artikel bildet zwangsweise die Meinung eines Einzelnen ab. In Zeiten der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger sich mit allen Informationen kritisch auseinander zu setzen. Dies gilt auch für die hier aufbereiteten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.
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22 Kommentare bei “Geheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

  1. nudnik
    9. Mai 2014 um 13:23

    Im Zusammenhang mit TTIP/TTP und wie diese ganzen Abkürzungen sonst noch alle heißen, habe ich eine Bitte:
    Kann mir bitte mal einer genau sagen, wann in Deutschland explizite Wahlen abgehalten wurden, ob die Deutsche Bevölkerung überhaupt Mitglied der EU sein will? Da wir der Souverän sind, hätten doch laut GG erstmal Wahlen darüber abgehalten werden müssen!
    Ich kann mich absolut nicht erinnern, wann das gewesen sein soll, egal wie sehr ich mir den Kopf zermartere. Denn wenn nicht gewählt wurde, ob wir das überhaupt wollen oder nicht, sind die EU-Wahlen faktisch eine Farce und diese ganzen TTIP‘s etc., völlig egal für uns und ich denke dann ist das auch nichts weiter, als eine gut eingefädelte Vertuschung um die gigantische Veruntreuung Öffentlicher Gelder in Billionenhöhe zu legitimieren, die speziell die Merkel ReGIERungen durchgeführt haben!

  2. Murksel
    9. Mai 2014 um 14:48

    Irgendwie beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl, dass die zionistisch-amerikanische Plutokratie-Krake versucht sich über ihre globalen Großkonzerne noch schnell alles unter den Nagel zu reißen.

    Warum diese verstärkte Eile?

    Steht der Dollar-Crash bevor und man will schnell andere Vermögenswerte und Vertragsrechte bunkern?

    Oder ist die Sorge vor der Bildung einer eurasischen Handels- und Wirtschafts-Union so groß, dass die zionistisch-amerikanische Plutokratie sich vertraglich noch alles sichern und unter sich aufteilen will?

    • Verleihnichts
      28. Mai 2014 um 12:06

      Plutokratie…? Satanisten sind es. Ganz oben auf der Pyramide wacht das Auge des Satans über seine Geld-Sklaven. Gleich darunter kommen die Rothschilds. So ist es.

  3. die Simpsons
    9. Mai 2014 um 20:12

    “Oder ist die Sorge vor der Bildung einer eurasischen Handels- und Wirtschafts-Union so groß, dass die zionistisch-amerikanische Plutokratie sich vertraglich noch alles sichern und unter sich aufteilen will?”

    Ich denke genau darum geht es. Je schwächer die USA wird umso böswilliger ist sie.

  4. Lynn
    10. Mai 2014 um 07:51

    Das Deutsche Volk ist kein Mitglied der EU!

    Dies schrieb vor Jahren schon die Steuerberaterin:

    Walburga Therese Hüsken
    III. Ruschenfeld 3,
    45133 Essen, den 23.11.2004,
    Tel. u. Fax 0201-718862

    als offenes Schreiben – Eilsache an:

    Herrn
    Generalsekretär Terry Davis
    EuGH für Menschenrechte –
    aber nicht für das deutsche Volk
    F – 67075 Strasbourg Cedex

    Fax 0033-388 412799/754

    Tel. 0033 – 3 88 41 – 20 18, Fax 0033 – 3 88 41 – 27 30
    publishing@echr.coe.int, webmaster@echr.coe.int

    Betr.: Beschwerde-Nr. 35377/03, Dritte Kammer
    Antwort erbitte wegen Dringlichkeit per Fax

    Schreiben ergeht an alle Botschaften
    an alle Bundestagsabgeordneten…

    Bezeichnenderweise… weilt Frau Hüsken nicht mehr unter den Lebenden. Man denke sich da seinen Teil!

    • 16. Mai 2014 um 15:02

      @Lynn

      Wo ist das Schreiben?
      Ich würde es gerne mal lesen und mehr über diese Frau erfahren!

      Hast Du mehr Infos?

      • Lynn
        16. Mai 2014 um 20:37

        @ Mar Kus,

        habe kurz mal gesucht mit der Suchmaschine STARTPAGE – und gleich zwei Links gefunden. Unter dem ersten Link findet sich rechts unter dem Bild von Herrn Berg ein kleines Video, aus welchem hervorgeht, WAS die BRD wirklich ist… Nun ja, sie ist eigentlich nicht (nur) der Rechtsnachfolger dessen, was in dem Video gesagt wird, sondern… sie IST das!!!

        http://blog.berg-kommunikation.de/?author=1

        Und unter dem zweiten Link lies bitte hier:

        http://www.selbstverwaltung-deutschland.de/Dokument-1.pdf

      • Lynn
        17. Mai 2014 um 07:35

        @ Mar Kus,

        mit der Suchmaschine STARTPAGE finden sich genügend Infos über Walburga Hüsken, nur zu!

        • 17. Mai 2014 um 18:33

          @Lynn

          Ich kenne mich in der Materie aus 😉

          Habe z.B. das hier verfasst: http://homment.com/BRDundZukunft

          Ich danke Dir herzlich für die Links und den Namen.

          Gehab Dich wohl!

          • Lynn
            17. Mai 2014 um 18:44

            @ Mar Kus,

            Dank zurück für Deine Links auch!

            Ich schiebe noch zwei Links nach…

            1. – Meldungen zum Zeitgeschehen http://www.eisenblatt.net/?p=28222 (Kurzvideo)

            2. – https://www.facebook.com/notes/1398869527057938/

  5. Murksel
    13. Mai 2014 um 17:46

    Hier ein Link zum TTIP:

    Auszugs-Zitat:

    Dahinter verbirgt sich allerdings ein privilegierter Zugang für US-Regierung und -Unternehmen zu Gesetzgebungsprozessen in Europa. Dem Dokument zufolge hätten diese nämlich in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen.

  6. 17. Mai 2014 um 18:39

    TISA, der erste große Schritt in die neue Weltordnung – den Korpotarismus!

    Ich habe hier noch ein sehr schönes Video für Euch, dass ich nur empfehlen kann:

    https://plus.google.com/104112952166313738197/posts/gjPedC7kDyi

    Bleibt stark!
    Mar Kus

  7. stromerhannes
    8. Juni 2014 um 23:06

    Dazu ist für Euch dieser Netzverweis sicherlich informativ:

    http://www.bertelsmannkritik.de/verwaltung.htm

    Die Vorbereitungen sind längst abgeschlossen. Jetzt sind wir dran… :-(((

  8. Guruji
    18. Juni 2014 um 15:34

    Alles sind tolle Kommentare, doch was nützt es wenn NIEMAND auch HANDELT! Man muss denen da oben (Bankster, Politiker, Versicherungen usw.) die Gelder entziehen. So wie es heißt: Dem Bürger kann man nur mit dem Geld kommen, so muss es AUCH FÜR UNS MÜNDIGE BÜRGER heißen: Mit denen da oben kann man nur mit dem ENTZUG unseres sauer verdienten Geldes kommen: Also wenig verbrauchen, wenig kaufen (wegen der MWSt!), Lebensversicherungen RUHEN LASSEN (bringen ja sowie so nix mehr!), alle Gelder abheben, Aktien und Wertpapiere sowie Staatsanleihen verkaufen! Dafür WERTE kaufen. GOLD und dieses zu Hause verstecken. In keinem Saustall (Messie-Haushalt!) findet ein Einbrecher in der ihm zur Verfügung stehenden kurzen Zeit ein gutes Versteck! (Einmauern in irgendwelche Wände oder Böden oder Decken!). Dann werden die Politiker schon “gangig”! Und die Banken können von den Differenz-Zinssätzen auch nicht mehr leben! Gut ist es auch, wenn man im Garten für seine Ernährung sorgt, sich eine Photovoltaik-Anlage auf seine Dächer baut und Brunnen bohrt!

    Also liebe Mitmenschen, Mitbürger, Compact´ler Ran an ein Handeln, damit die da Oben mal Beine bekommen und weglaufen. Dann erst können die Menschen was ändern, die wirklich noch an die EHRE glauben und dem Schwur bei Ihrer Vereidigung wirklich ernst meinen. Dann können wir auch wieder ein souveränes deutsches STAATS-VOLK werden. Siehe GG Art 79! Dort steht ja definitiv, dass wir ein Besatzungsmacht noch über uns haben. Oder geht der 2+4 und andere EU-Verträge ÜBER das GG ?

    Lest selber:

    ….Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine FRIEDENSREGELUNG (die wir ja auch noch nicht haben – wo ist der Friedensvertrag und die Bezifferung der Reparationszahlung??), die VORBEREITUNG einer FRIEDENSREGELUNG (nicht mal diese ist z.Zeit ersichtlich!) oder den ABBAU einer BESATZUNGSRECHTLICHEN ORDNUNG zum Gegenstand haben……..

    Das impliziert doch, dass wir noch eine “Besatzungsrechtliche Ordnung” haben, denn sonst könnten wir diese ja nicht Abbauen – oder – logo?

    Also bitte, bitte setzt all Eure Macht ein um diese Regelung gemäß Art. 20 (2 – 4) auch “auf der Straße” durchzusetzen. Nehmt GG Art. 17 und auch die Petitionsregelungen der EU Ernst und überzeugt Eure Mitmenschen, dass “Stillhalten” sich für die Deutschen schon zweimal NICHT AUSGEZAHLT hat (Zwei Weltkriege). Und nun schwatzen einige Politiker schon wieder: Man muss weltweit gegen sog. Terroristen (gemeint sind Islamisten) mit Waffen kämpfen!! Solche Politiker gehörten SOFORT abserviert!

    Also lasst doch die Bilderberger, die Freimaurer, die Illuminaten machen was sie wollen – ABER MACHT WAS IHR WOLLT – und was EUCH hilft und nicht denen! Denkt daran, dass alles Physik und Mathematik ist: AKTIO = REAKTIO und das ist das KARMA und das wird schon immer in der indischen Philosophie gelehrt und ihre Religion basiert auch darauf (Wiedergeburt nach diesem Gesetz). Aber auch JESUS sagte: Was der Mensch säht, das wird er ernten!! Das ist das gleiche Gesetz nur mit Worten ausgedrückt. Man sieht das an den Reaktionen der uns umgebenden Staaten und dem Staat Israel. Wir sollen immer an allem Schuld sein, doch auch hinter Napoleon, Stalin, Hitler, Bush usw. stehen die Finanz-Magnaten – aber NIE das VOLK!! Daher gibt es auch keine Sippenhaf ! Und schon gar nicht eine “Schuld bis ins 3. oder 7. Glied”!!

    Das sollten einmal die Hetzer gegen uns erkennen, denn sonst kommt alles wieder “wie gehabt”. Doch wollen WIR und SIE oder andere EU-Mitbürger das? Ich nicht.

    • ali
      12. Juli 2014 um 15:18

      Liebe(r) Guruji,

      Bitte erzähl keinen Witz! Welches GG?? Das gab es mal als es eine Arbeitermacht auf dem Planeten gab. Das gibt es seit 1955 nicht mehr (in der DDR seit Juni 1953 ff.).
      Deshalb: In aller Welt sind die Grundgesetze baden gegangen!

      Also aufhören zu JAMMERN und sorge dafür, mit deinem Fleiss, für einen Arbeiterstaat!

  9. Lynn
    18. Juni 2014 um 16:13

    Genau – Gelder entziehen, welche uns gestohlen!

    Deshalb – noch dieser Link: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html#1 😉

    Und unbedingt dieses wieder ganz hervorragende Video von Wagandt anhören —> http://kulturstudio.wordpress.com/2014/06/18/57-tagesenergie-mit-alexander-wagandt/ Dann wisst Ihr danach auch, warum die sogen. “Post-AG” nichts gegen die Versendung von mit vier Cent frankierten Briefen unternehmen kann… 🙂

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