NSA-Skandal: Kein No-Spy-Abkommen mit den USA

NSA - All your data

NSA – All your data – Bildquelle: Wikipedia / EFF

Ach, wie hatten doch unsere Kanzlerdarstellerin Merkel und der jetzt Gar-Nix-Mehr-Minister Friedrich noch im Herbst letzten Jahres getönt, dass sie ein No-Spy-Abkommen mit den USA schließen wollen. Wie hatten beide doch ein solches als die große Errungenschaft gepriesen dem Rechtsstaat wieder Gewicht zu verleihen. Und wie hatten sie doch damit – wieder einmal – erfolgreich dem deutschen Michel den Zahn des Zorns und der Wut gezogen.

Tja, und was ist jetzt daraus geworden? Ja, genau, richtig… Nix, nischts, nada, nothing, gar gar überhaupt nichts…

Bereits im Januar hatte ein ungenannter BND-Mitarbeiter seine Meinung dazu abgegeben:

Wir kriegen nichts.

Und genau das ist jetzt auch offiziell. Wie wir heute lesen müssen, ist das No-Spy-Abkommen zwischen dem US-Regime und seinem treuen Vasallenstaat Deutschland vom Tisch. Zwar thematisierte der deutsche Außenminister Steinmeier bei seinem (Wieder-)Antrittsbesuch in Washington den NSA-Skandal, aber deutsche Interessen vertritt er dabei definitiv nicht, wenn man sich seine Erklärung zum “No!” der Weltüberwacher zu einem No-Spy-Abkommen ansieht:

Ich bin nicht mit der Erwartung gekommen, dass mir John Kerry ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: ‘Gut, dass wir darüber geprochen haben’.

Ja, lieber Herr Steinmeier, das mag ja sein, aber bist Du nur zu Deinen Befehlsgebern geflogen, um den großen Kotau analog des Ex-Innenministers Friedrich zu machen? Anscheinend ja, wenn man diese Aussage hört:

Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten.

Ja, wenn nicht jetzt, wann dann? Am Sanktnimmerleinstag?

Wieder einmal sehen wir unsere Politdarsteller als Verkäufer des Souveräns in Aktion. Wieder einmal weden die Bedenken, Ängste und berechtigten Forderungen der Bürger hinweg gewischt. Wieder einmal folgt deutscher Politiker in blindem Gehorsam einer US-Doktrin.

Und genau deswegen wird der weisungsgebundene Generalbundesanwalt Harald Range sein seit Monaten dahin dümpelndes Ermittlungsverfahren wegen Spionage einstellen. Man will schließlich dem US-Regime nicht ein falsches Signal vermitteln, dass man sich deutscherseits nicht mehr alles gefallen lässt. Wo kämen wir da auch hin?

Aber was will man auch von drittklassigen Politikern erwarten, die ihre duckmäuserische Haltung gegenüber Washington seit Jahrzehnten offen zeigen? Im Bewußstein, dass der Vasall nur zu produzieren und ansonsten zu spuren hat.

Nichts neues also. Der erneute Kniefall vor dem “großen Bruder”.

Quellen:
Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats
No-Spy-Abkommen im Bundestag: ‘Wir kommen an Grenzen’
NSA-Skandal: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland
Bund gibt No-Spy-Abkommen mit den USA auf


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