Netzneutralität ade…Lesezeit: 3 Minuten

…oder wie man über Umwege das Internet zensiert.

Neelie Kroes – Bildquelle: Wikipedia / neelie kroes

Die allseits beliebte, demokratisch legitimierte EU-Kommission in Person einer Frau Neelie Kroes, ihres Zeichens EU-Wettbewerbskommissarin (!) – will den Providern ermöglichen, dass diese Inhalte nach eigens definierten Regeln bevorzugt behandeln können. Bislang galt im Internet die Netzneutralität, was nichts anderes bedeutet, als dass alle Inhalte gleich schnell und mit gleicher Priorität durch das Netz geschickt werden.

Diese Gleichbehandlung will nun die Wettbewerbskommissarin Kroes kippen und den Internetprovidern erlauben bestimmte Inhalte bevorzugt zu übermitteln. Welch Wahnsinnstat einer 72-jährigen Wettbewerbskommissarin, die ihrem ureigensten Auftrag, der Schaffung von Wettbwerb bzw. dem Zurückdrängen von Monopolstellungen, zuwiderhandelt und für die das Internet sicherlich das von IM Erika aka Angela Merkel bezeichnete Neuland ist!

Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes?

Zwei Dinge, die den Herren und Damen aus Brüssel sehr gut in den Kram passen:

1. Schaffung eines neuen Internet 2.0
2. Zensur durch die Hintertür

Schaffung eines neuen Internets 2.0

Bislang ist das Internet aufgrund seiner Struktur relativ schwer zu kontrollieren und zu überwachen. Zwar gibt es die sogenannten Root-Server, die als Übersetzungsdienst im Internet zwischen Internetadresse und IP-Adresse fungieren und dessen Hauptrechner in den US(t)A(si) steht (vgl. Prism), jedoch können durch Abschaltung des Übersetzungvorgangs nicht gewollte Inhalte nicht verhindert werden. Zusammen mit der seit langen geplanten und irgendwie nicht richtig anlaufende Umstellung auf die sogenannte IP-Version 6 (wo jedes im Internet hängende Gerät eine eigene, “lebenslange”, fest zugewiesene und damit nachvollziehbare IP-Adresse bekommt) wäre die bevorzugte Übermittlung von gewünschten Inhalten, die Chance das gesamte Internet auf Linie zu bringen. Soll heißen: Inhalte, die “bezahlt” werden, erhalten Prio 1 auf der Datenautobahn, “unbezahlte” Inhalte werden wie zu Zeiten des 14,4-Modem tröpfchenweise übermittelt. Und das bei genau bekanntem Adressaten der Daten! Beides führt letztendlich zur

Zensur durch die Hintertür

Denn eines muss jedem noch so unbedarften Internet-Nutzer klar sein. Inhalte, die in Zeiten der maximalen Geschwindigkeit nur im Schneckentempo durch die Leitung tröpfeln, werden nicht mehr aufgerufen. Internetseiten, deren Aufbau aufgrund einer “Auslieferungsbegrenzung” durch den Provider ausgebremst werden, werden schneller im digitalen Grundrauschen untergehen als heute vorstellbar. Gleichzeitig werden Portale, die bereit sind für die Geschwindigkeit zu zahlen bzw. die im Besitz von Providern sind, ihre Marktmacht ausbauen. Somit findet erneut eine “Meinungsmonpolisierung” statt, die dem Grundgedanken eines freien, unabhängigen, meinungs- und informationsneutralen Mediums zuwiderlaufen. Unabhängige Nachrichtenportale, die kritisch ihre Berichterstattung vornehmen, Blogger, die auf Lügen der MSM aufmerksam machen und Websiten, die in den letzten Jahren zur Auflösung der einen oder anderen Verschwörungstheorie beigetragen haben, werden dann verschwinden und der Einheitsbrei der gleichgeschalteten Medien wird alles andere zukleistern. Was das bedeutet kann sich jeder leicht ausmalen, wenn man allein die unreflektierte Berichterstattung unserer “Qualitätsmedien” zu 9/11 nimmt und den heutigen Wissenstand, der Dank unabhängiger Medien aufgebaut wurde, gegenüber stellt. De facto findet damit eine Zensur durch die Hintertür statt, da man durch die Abschaffung des Grundpfeilers Netzneutralität Inhalte gezielt in den Fokus rücken kann. Inhalte, die man dann auch als Provider und ReGIERung bestimmen kann.

Das Internet als Möglichkeit sich umfassend zu informieren, auszutauschen und darüber auch Demonstrationen zu organisieren, ist die größte Gefahr für die Eliten. Nur zu genau wissen sie, dass eine informierte Gesellschaft, die langsam aber sicher aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, den Status Quo der Mächtigen in Frage stellen und beginnen wird diesen auch anzugehen. Prism, Tempora und alle anderen Überwachungsmaßnahmen zielen genauso wie die Abschaffung der Netuzneutralität nur darauf ab, dass die eigene Bevölkerung kontrolliert und in Schach gehalten werden kann. Zu groß ist die Angst der Eliten vor den Bürgern und nur deswegen sehen wir all diese Maßnahmen. Deswegen kann es nur eine Forderung geben:

Finger weg vom Grundpfeiler Netzneutralität, Stopp mit Überwachungsprogrammen und Zurück zu den Grundrechten vor 9/11! Jetzt!

Quellen:
Internet – EU verordnet den totalen Kommerz im Internet
Netzneutralität – EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL