Heute wird die Demokratie in Deutschland abgeschafftLesezeit: 5 Minuten

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Der 29. Juni 2012 wird als Tag, der das Ende der bislang bekannten Demokratie in Deutschland einläutete, in die Geschichtsbücher eingehen. Heute werden sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in einer Nacht und Nebel-Aktion, die einschneidensten Eingriffe in das deutsche Grundgesetz vornehmen und die Macht und Entscheidungshoheit de facto an die nicht-gewählten, unlegitimierten Technokraten in Brüssel abgeben.

In vielen Artikeln (siehe Suchfunktion) habe ich bereits auf die verfassungsfeindlichen Aspekte des ESM-Vertrages hingewiesen, der eine Vielzahl an Punkten enthält, die nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Die wichtigsten Punkte seien hier noch einmal aufgeführt (entnommen aus der Kurzkommentierung des TAE):

1. Die Regierungen gründen die erste europäische, supranationale, ESM-Bank. Diese Mega-Bank braucht keine Banklizenz (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).
2. Die ESM-Bank hat Blankovollmacht für unbeschränkt Geschäfte jeder Art (Art. 3).
3. Die schwachen Euro-Ländern haben Stimmrechtsvorteile (Art. 4).
4. Die jeweiligen Finanzminister (für die BRD: Dr. W. Schäuble) bilden den Gouverneursrat (BoG) der ESM-Bank. Der BoG und die Räte sind rechtlich unantastbar, haben die totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und personellen Dingen der ESM-Bank. (Art. 5).
5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).
6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Mrd. aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Das Haftungs-Kapital kann ggf. durch Ausgabe neuer Aktien (auch höheren Nennwerts!) bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöht werden (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).
7. Im Ernstfall muss ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden oder wird auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
8. Die Deutschen haften (Ziff. 6), für (Minimum) 27 % – 100 % (Maximum) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).
9. Die ESM-Bank kann: (A) Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14 ; (B) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Kredite geben, Art. 16; (D) direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben, Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).
10. Die ESM-Bank kann unbegrenzt Kredit/Geld aufnehmen um Schulden schwacher Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung am Ende die Bürger mit ihrem ganzen Vermögen haften. Wegen des Dominoeffektes beträgt die Haftung im Extremfall € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Die Regierung führt so heimlich Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen, Art. 21.
11. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben im Konkurs eines Eurolandes Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt ein massiv erhöhtes Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, 14).
12. Die zahlenden und haftenden Bürger haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).
13. Die ESM-Bank samt Vermögen ist immun, von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit, kann nicht vor Gericht belangt werden. Gerichtliche/gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie nicht. Die Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32, 32 Abs. 9).
14. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und Mitarbeiter der ESM-Bank haben Schweigerecht und sichern so die Geheimhaltung (a) der Operationen der Bank, (b) eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 – 36 ab.
    15. In ihrem Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp Immunität hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob hunderte Milliarden Euro verschleudert, vernichtet, oder veruntreut werden (Art. 35).
15. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), Direktoren, sonstigen Mitarbeiter der Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit und unterliegen nur einer internen (!) Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.
16. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).
17. Da der jeweilige Regierungschef/Kanzler den Finanzminister/Gouverneur bestimmt, wird es zu Machtkämpfen um dieser Posten kommen.
18. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte, (Art. 47 Abs. 1).

Dass unser Bundespräsident Gauck(ler) derzeit seine Unterschrift noch zurückhält, ist einfach der Tatsache geschuldet, dass er dem ungeschriebenen Gesetz folgt, bei einer Aufschubbitte des Bundesverfassungsgerichts Gesetze erst nach dessen Prüfung zu unterzeichnen.

Viele – wie auch ich – betrachten, dass Bundesverfassungsgericht als letztes Bollwerk – gar Hoffnung – gegen diesen Putsch der Einheitsparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNEN. Würde eine grundgesetzkonforme Betrachtung des ESM-Vertrages durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen, muss diese von den höchsten deutschen Richtern zum Ergebnis kommen, dass der ESM und die damit verbundene Aufgabe von Hoheitsrechten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Jedoch glaube ich nicht daran, dass Voßkuhle und Co. den ESM stoppen werden, sondern vielmehr, dass sie den ESM mit geringen Auflagen “durchwinken” und insbesondere die “Dringlichkeit und Wichtigkeit” sowie die “kritische Gesamtsituation” in Europa respektive der Eurozone als Begründung dafür anführen werden.

Wie in vielen anderen Fällen auch (Lybien, Syrien, CO2-Diskussion etc.) unterscheiden sich einmal mehr die öffentliche und die veröffentlichte Meinung im Bezug auf den ESM. Während die MSM zum Großteil den ESM unterschlagen und vorrangig den Fiskalpakt thematisieren (der zeitgleich heute abend zur “Abstimmung steht”), lehnt ein Großteil der – ich beziehe mich hier nur auf die interessierten und informierten – Bürger den ESM und die daraus abgeleiteten Konsequenzen komplett ab.

Dies kann man auch an der Vielzahl an Mails an die Bundestagsabgeordenten festmachen, die über das System www.abgeordnetencheck.de mit der inhaltlichen Ablehnung des ESM versenden wurden. Allein gestern wurden über 50.000 solcher Mails an den Bundestag verschickt – bis www.abgeordnetencheck.de plötzlich nicht mehr erreichbar war. Offiziell seitens des Providers Strato aufgrund eines Virenbefalls der Site. Wie passend, dass ausgrechnet jetzt die Präsenz nicht mehr erreichbar ist. Ein Schelm wer dabei Böses denkt…

Nur Pech für Merkel, Schäuble und Co., dass Deutschland gestern aus der Europameisterschaft gegen Italien gefolgen ist und die mediale Ablenkung durch Panem et Circenses nicht mehr ganz in seiner bisherigen Stärke erfolgen kann. Vielleicht besinnt sich ja doch noch die eine oder andere Zeitung, Fernsehstation etc. auf ihren Auftrag als 4. Gewalt im Staate.